(...) Wir haben in den vergangenen 20 Monaten der rot-grünen Minderheitsregierung insgesamt etwa 350 Mio. Euro zusätzlich in den Kita-Bereich investiert, hieran wird sich jede neue Landesregierung messen müssen. Trotzdem ist der angestrebte Anteil von etwa 35% U3-Betreuung noch lange nicht überall erreicht. (...)
(...) Die Vereinbarung im Schulkonsens bezieht sich auf den Klassenfrequenzrichtwert. Dieser Wert sowie die Bandbreiten (Ober- und Untergrenzen) zur Einrichtung von Klassen an den verschiedenen Schulformen werden auf der Grundlage des § 93 Abs. (...)
(...) Die Regelung, dass in Nordrhein-Westfalen Übergänger von Abendrealschulen, die den mittleren Schulabschluss erworben haben, die weiteren Aufnahmevoraussetzungen aber nicht erfüllen, die Möglichkeit erhalten, in den Bildungsgängen Abendgymnasium und Kolleg den Abschluss der Fachhochschulreife nachträglich zu erwerben, ist vor dem Hintergrund bestehender Vereinbarungen der Kultusministerkonferenz nicht erweiterbar. (...)
(...) Für mich ist die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens angesichts der sich dramatisch ändernden Arbeitswelt ein wichtiger Impuls für die grundsätzliche Diskussion über soziale Sicherheit im 21. Jahrhundert. (...)
(...) Hinzu kommt, dass die Abgeordneten in NRW als einzige in ganz Deutschland ihr Einkommen kompletEinkommen>versteuern müssen. Da die jetzige Erhöhung vollständig in die Altersvorsorge geht, dennoch aber eben voll versteuert wird, bedeutet sie faktisch eine sofortige Reduzierung des verfügbaren Netto-Einkommens von bis zu 200,-- Euro monatlich. (...)
