(...) Wir fordern auch einen interdisziplinären Runden Tisch mit VeretreterInnen der Initiativen und Verbände einzurichten, an dem Schutzmöglichkeiten für Elektrosensible wie z.B. die Vorschläge strahlungsfreier Rückzugsgebiete (Modellprojekt Gemeinde Wiesenthal im Biosphärenreservat der Thüringischen Rhön) oder der Infragestellung der Indoor-Versorgung diskutiert und verbindliche Maßnahmen erarbeitet werden. (...)
(...) Um also Ihre Frage zu beantworten: Ja, ich bin für ein Verbot dieser Spiele - wohl wissend, dass das Verbot allein nicht die vollständige Antwort auf das Problem ist. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte - vor allem auch mit Jugendlichen - über Gestaltung und Grenzen von Freiräumen, über die Frage was attraktive Freizeitgestaltung sein kann, über Medienkompetenz uvm. (...)
(...) Und schließlich wird die tatsächliche Sicherheit eines zukünftigen Endlagers auch ganz entscheidend davon abhängen, welchen Stellenwert ihr zukünftige Bundesregierungen beimessen. (...) Große Sorge bereitet mir da gerade die Haltung der Bundeskanzlerin, die im letzten Winter meinte, sie habe schlicht "keine Lust", andere Standorte als Gorleben zu erkunden. (...)
(...) Meine Fraktion hat die Beratungen im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im April wieder zum Anlass genommen, die Forderungen zur nachhaltigen Fischereipolitik noch einmal nachdrücklich einzubringen. Schon in den nächsten Tagen wird das Grünbuch der EU-Kommission zur Reform der GFP erwartet, auf dessen Grundlage Schlussfolgerungen für anschließende Reformvorschläge erarbeitet werden. (...)
(...) Die linke Mehrheit aus SPD, Linke und uns, die wir derzeit im Bundestag haben, könnte in entscheidenden Fragen - einige haben sie unten aufgezählt - eine ganz andere Politik machen und ganz andere Antworten auf die Krise geben als das die Koalition aus Union und SPD tut. (...) Aus dem Hessen-Desaster sollten eigentlich alle gelernt haben. (...)
(...) wir rufen nach Untersuchung und strafrechtlicher Verfolgung. Die Grünen wollten einen Untersuchungsausschuss bei der IKB, dessen Zustandekommen leider an der FDP gescheitert ist. Morgen werden wir in der Fraktion einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur HRE (Hypo Real Estate) beschließen. (...)
