(...) Ich sehe mich bestätigt in meiner Haltung, dass die Rettungsschirmpolitik nicht erfolgreich sein kann und nicht alternativlos sein darf. Immer höhere Bürgschaften und Hilfszahlungen führen im Ergebnis zu steigenden Schulden und zur Abnahme der Wirtschaftskraft Griechenlands. (...)
(...) Einem überschuldeten Mitgliedsstaat wie Griechenland muss eine Perspektive eingeräumt werden, entschuldet zu werden. Das kann nur durch einen Schuldenerlass geschehen. (...)
(...) Wir müssen aus der Kernenergie aussteigen und brauchen den Umbau der Energieversorgung hin zu Erneuerbaren Energien. Wie sich dieser Ausstieg gestaltet, erfordert eine offene und ehrliche politische Diskussion. (...)
(...) Ein klares „Ja“ im Sicherheitsrat mit Einschränkungen für den Einsatz deutscher Soldaten in Libyen hätte ich begrüßt. Wir nehmen unsere Verantwortung innerhalb der NATO sehr ernst und unterstützen unsere Bündnispartner deshalb durch den Einsatz deutscher AWACS-Aufklärungsflugzeuge im Rahmen des internationalen Afghanistaneinsatzes. Langfristig sollte die Staatengemeinschaft zu präventiven Maßnahmen kommen, die konsequent durchgeführt militärische Einsätze ersetzen. (...)
(...) Zur Erfüllung etwaiger Schadensersatzverpflichtungen hat der Betreiber Deckungsvorsorge zu treffen. Diese Deckungsvorsorge kann bis zu einem Höchstbetrag von 2,5 Milliarden Euro festgesetzt werden (vgl. § 14 Atomgesetz und § 9 der Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz). (...)
(...) Dr. Westerwelle hat in seiner Funktion als Parteivorsitzender an der Veranstaltung teilgenommen, so wie es üblich ist, dass Parteivorsitzende an Veranstaltungen von Verbänden, Unternehmen etc. teilnehmen. (...)
