Sybille Benning

(...) Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw grundsätzlich entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz; er wird nach der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt. Weitere Details entnehmen Sie bitte den Informationen, die das Bundesverkehrsministerium dazu zusammengestellt hat: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/pkw-maut-infrastrukturabgabe-infopapier.pdf?__blob=publicationFile (...)

(...) Wie Sie auch dem von Ihnen genannten Artikel im Spiegel 6/2015 entnehmen können, sind Bund und Ländern das Problem der manipulierten Kassen seit Jahren bekannt. Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium bereits konstruktiv und intensiv an möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Manipulationen gearbeitet und arbeitet auch weiter daran. (...)

(...) Die Annexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig. Wie jüngst beim Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau deutlich wurde, sind sich die G7 bei dieser Beurteilung und den Konsequenzen daraus einig. (...)

(...) Als Folge dieser furchtbaren Erfahrungen sind wir neue Wege gegangen. Ich gehe davon aus, dass der Bericht über die Foltermethoden der CIA einen Anfang darstellt hin zu einer neu gefestigten Gewissheit, dass Folter zu keinem Zeitpunkt gerechtfertigt ist. Menschrechte sind unteilbar und universell gültig. (...)