(...) Der US-Senat hat Mitte Juni 2015 mit deutlicher Mehrheit für ein Verbot der sogenannten verschärften Verhörmethoden gestimmt. Das ist eine Konsequenz des CIA-Berichts. (...)
(...) Der Preis für die Jahresvignette bestimmt sich für Pkw grundsätzlich entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz; er wird nach der Umweltfreundlichkeit der Fahrzeuge sowie nach Hubraum und Zulassungsjahr gestaffelt. Weitere Details entnehmen Sie bitte den Informationen, die das Bundesverkehrsministerium dazu zusammengestellt hat: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/Strasse/pkw-maut-infrastrukturabgabe-infopapier.pdf?__blob=publicationFile (...)
(...) Wie Sie auch dem von Ihnen genannten Artikel im Spiegel 6/2015 entnehmen können, sind Bund und Ländern das Problem der manipulierten Kassen seit Jahren bekannt. Gemeinsam mit den Ländern hat das Bundesfinanzministerium bereits konstruktiv und intensiv an möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Manipulationen gearbeitet und arbeitet auch weiter daran. (...)
(...) Die Annexion der Krim durch Russland ist völkerrechtswidrig. Wie jüngst beim Treffen der sieben großen demokratischen Industrienationen in Elmau deutlich wurde, sind sich die G7 bei dieser Beurteilung und den Konsequenzen daraus einig. (...)
