(...) Ich habe der erzielten Einigung über die Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern zugestimmt. Auf der Basis dieser Vereinbarungen stand ein Gesetzespaket mit vier Regelungskomplexen zur Abstimmung. (...)
(...) Eine Vollausstattung und Modernisierung der Bundeswehr ist und bleibt erklärtes Ziel der SPD-Bundestagsfraktion. Hier gilt es vor allem die Ausrüstungslücken zu schließen, die die völlig gescheiterte Reform von Ex-Minister de Maizière geschaffen hat. (...)
(...) Aber wie Sie wissen, sind in der Politik zur Erreichung von Mehrheiten meist Absprachen und Vereinbarungen nötig. Die Einführung der Maut war die Gegenleistung für wichtige Anliegen der SPD. Das bekannteste Beispiel ist der Mindestlohn. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Positionierung. Ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Auch ich bin gegen die Privatisierung öffentlicher Güter! Darum setze ich mich auch dafür ein, dass die sogenannte "Infrastrukturgesellschaft Verkehr" ohne jegliche Privatisierung, auch nicht durch die Hintertür im Wege von sogenannten "Öffentlich-Privaten Partnerschaften", gestaltet wird. (...)
(...) Privatisierungen öffentlicher Infrastruktur stehe ich grundsätzlich ablehnend gegenüber. Tatsächlich werden derzeit im Rahmen der Bund-Länder-Beziehungen auch Privatisierungsmöglichkeiten diskutiert. (...)
(...) Ich trete sehr für direkte Demokratie auch auf Bundesebene ein. (...) Wenn es zur entscheidenden Abstimmung über CETA kommt werde ich, wenn meine Bedenken nicht hinreichend ausgeräumt sind, mit Nein stimmen. (...)
