(...) An der geplanten Demonstration vor der Russischen Botschaft am kommenden Samstag hätte ich gerne teilgenommen - leider verhindern dies bereits lange feststehende andere Termine im Wahlkreis. Falls sich Russland in Bezug auf die Gesetze zur angeblichen "Homo-Propaganda" nicht bewegt, unterstütze ich auch einen Olympiaboykott 2014. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion DIE.LINKE fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, also die völlige Abschaffung der Sanktionen. (...)
(...) Sie haben vollkommen Recht: Die Zustände am See sind untragbar. Ich bin zwar nicht derjenige, der die Zustände dulden oder unterbinden kann. (...)
(...) Der Forderung, die unter anderem von Rainer Wendt, dem Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) im Deutschen Beamten-Bund, immer wieder artikuliert wird, Polizistinnen und Polizisten mit Gummigeschossen auszustatten, schließe ich mich ausdrücklich nicht an. (...) Zu Ihrer Frage nach den DIN-Normen für Nahrungsmittel möchte ich sagen, dass ich Normen für Obst und Gemüse grundsätzlich unterstütze, da sie den Markt transparenter machen und die Qualität der Produkte sichern. (...)
(...) Der Sozialpass in Berlin heißt „berlinpass“: Anspruchsberechtigt sind alle Personen, die ihren Hauptwohnsitz in Berlin haben und Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld), dem SGB XII (Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung) sowie dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. (...)
(...) Im Übrigen bitte ich Sie nicht weiterhin zu behaupten, ich hätte Ihnen gegenüber die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens befürwortet. Ich habe lediglich gesagt, dass dies eine interessante Diskussion ist - meine Position dazu ist jedoch unverändert. (...)
