(...) Ich bin der Auffassung, dass Bürger*innen auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben sollten, konkret über Sachfragen zu entscheiden. Das würde dann auch etwa die Annahme oder Ablehnung von TTIP betreffen. Leider scheitert die dafür notwendige Mehrheit von 2/3 in Bundestag und Bundesrat zur Änderung des Grundgesetzes regelmäßig an CDU und CSU. (...)
Sehr geehrte Frau Eck,
(...) Der Bundesjustizminister machte klar, dass er angesichts der höchstrichterlichen Urteile eine Vorratsdatenspeicherung für faktisch erledigt hält. Im Gegenteil müssIm Gegenteil müsse es mehr Schutz der Bürger geben – gerade vor Unternehmenen sammeln. Ich teile diese Haltung. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU haben wir die Angleichung der Renten durchgesetzt. Der Fahrplan zur vollständigen Angleichung, gegebenenfalls mit einem Zwischenschritt, wird in einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festgeschrieben: Zum Ende des Solidarpaktes, also 30 Jahre nach Herstellung der Einheit Deutschlands, wenn die Lohn- und Gehaltsangleichung weiter fortgeschritten sein wird, soll in einem letzten Schritt die vollständige Angleichung der Rentenwerte erfolgen. Zum 1. (...)
(...) das kann ich so nicht beantworten. Gerne treffen wir uns bei Gelegenheit in meinem Bürgerbüro in Spandau (Bismarckstraße 61, 13585 Berlin). (...)
(...) ich halte die öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten für einen wichtigen Bestandteil unserer Demokratie. Gerade die von der Allgemeinheit finanzierten Rundfunk- und Fernsehanstalten garantieren eine möglichst unabhängige Berichterstattung. (...)
