Frage an Svenja Stadler von Rosinea S. bezüglich Soziale Sicherung
Liebe Frau Stadler,
danke für Ihre Antwort vom 31.01.2019 zum Thema Sicherung der Altersrente und den angestrebten Maßnahmen Ihrer Partei dazu.
Sie schreiben, dass die SPD das Rentenniveau bis 2025 auf 48 % halten will. Damit werden die Rentner aber im Alter nicht weit kommen. Von Seiten der Politik wird angeraten, privat vorzusorgen, um die Versorgungslücke im Alter zu schließen. Nur, aufgrund von den zweithöchsten Steuer- und Abgabenlasten in Europa, haben nicht wenige ausreichend frei verfügbare Finanzmittel, um nennenswerte Beiträge für private Vorsorge leisten zu können. Zudem kommt "dank" Niedrigzinsniveau auch kein Zinseszinseffekt zustande.
Seit Jahren - auch schon unter rot-grünen Regierungen - nimmt der Niedriglohnsektor stetig zu. Die Reallöhne sind seit Einführung des Euros in Deutschland um 10% gesunken, während die der anderen EU-Länder gestiegen sind.
Der Armutsbericht der CDU/CSU-SPD-Bundesregierung spricht Bände.
Wäre es darum nicht an der Zeit, die Steuern und Abgaben zu reduzieren, z. B. in Form eines steuerfreien Freibetrags in Höhe der eines Bundestagsabgeordneten, immerhin ca. 4.300.-€/Monat?
Warum sind trotz der Rekord-Steuereinnahmen der letzten Jahre keine Steuersenkungen möglich?
Warum kann Ihr Finanzminister großzügig auf 2 Mrd. € Zinseinnahmen von Griechenland verzichten?
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Rückfrage vom 10. April zum Thema Sicherung der Altersrente. Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass unser Rentensystem einer umfassenden Neustrukturierung bedarf. Gerade deswegen haben wir die angesprochene Rentenkommission eingesetzt, die sich mit jenen Fragen beschäftigt, die Sie und viele Bürgerinnen und Bürger zurecht umtreiben.
Am Thema Steuerentlastungen ist die SPD dran, zum Beispiel mit dem sogenannten Familienentlastungsgesetz, das wir im Bundestag im November letzten Jahres beschlossen haben und das Familien steuerlich besser stellt. Mit dem Gesetz haben wir unter anderem das Kindergeld erhöht und die steuerlichen Kinderfreibeträge angehoben. Außerdem gleichen wir die „kalte Progression“ besser aus als zuvor, indem die Eckwerte der Einkommenssteuer entsprechend der Inflation verschoben werden. Insgesamt entlastet das Gesetz Familien um rund 10 Milliarden Euro in den Jahren 2019 und 2020. Mehr Infos zu diesem Gesetz finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/themen/koalition-staerkt-familien-ruecken
Aber: Sie haben Recht, kleine und mittlere Einkommen müssen unbedingt noch stärker von Steuerlast befreit werden. Daran arbeiten wir kontinuierlich.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.