Frage an Svenja Stadler von Marcus W. bezüglich Umwelt
Hallo Frau Stadler,
mit Schrecken habe ich Ihren "Flyer" den Sie diese Woche verteilt haben gelesen.
Sie vetreten darin den Standpunkt Fracking zu genehmigen wenn die Stoffe bekannt und eventuelle Risiken durch Konzerne gedeckt werden.
Da muss ich mich schon Fragen ob Sie wirklich so naiv sind zu glauben das ein Unternehemn für irgendwelche Schäden aufkommt. Die Herschaar von Anwälten die einen eventuellen Klage sicher abwenden würde freut sich schon auf Sie. Das Ergebnis werden meine Enkelkinder dann vielleicht erfahren...
Und was Sie in Ihren Überlegungen überhaupt nicht berücksichtigen - und das finde ich unfassbar- was nützen uns alle Schadenersatzansprüche wenn das Grundwasser verseucht und der Boden nicht mehr zu nutzen ist??
Sind Sie nun für oder gegen Fracking? In meinen Augen gibt es da keine Zwischenstufe. (Gorleben lässt grüßen)
Sehr geehrter Herr Wübbe,
vielen Dank für Ihre Frage an mich hinsichtlich meiner Einstellung zum
Fracking.
Was Sie dazu von mir im Rahmen des Wahlkampfs gelesen und aufgenommen haben, ist richtig. Damit aber kein Missverständnis entsteht: Ich lehne Fracking ab. Auch in den Gesprächen mit der Bürgerinitiative „Kein Fracking in der Heide!“ habe ich dies immer wieder betont.
Zwar gibt es bis heute keine absolut gesicherten, wissenschaftlich fundierten Untersuchungen zu den tatsächlichen Auswirkungen von Fracking, dennoch oder gerade deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion im Koalitionsvertrag einen Passus eingebracht, der Fracking vorerst nicht ermöglicht. Das ist ganz in meinem Sinne.
Im Koalitionsvertrag konnte auf Initiative der SPD ein faktisches Moratorium für Fracking zur unkonventionellen Erdgasförderung verankert werden. Damit ist sichergestellt, dass derzeit entsprechende Vorhaben in Deutschland nicht genehmigungsfähig sind. Mit der Nennung des Besorgnisgrundsatzes aus dem Wasserhaushaltsgesetz wird indirekt darauf hingewiesen, dass keine auch noch so geringe Wahrscheinlichkeit einer Gewässerverschmutzung durch das Vorhaben bestehen darf. Ein direktes Verbot von Fracking war zu diesem Zeitpunkt nicht zu vereinbaren. Wir werden uns aber weiterhin dafür einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Svenja Stadler
Weitere Fragen an Svenja Stadler
Eine wichtige Rolle bei der Entscheidung gegen eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern spielt, wie von Ihnen genannt, die große Reichweite, die auch einen Einsatz auf russischem Staatsgebiet ermöglichen würde. Der Einsatz von Taurus könnte insoweit zu einer Ausweitung des Krieges führen.
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Sie haben selbstverständlich Recht, dass derart hohe Werbeausgaben ohne Mehrwert nicht gerechtfertigt sind, und darauf hat die Politik auch schon reagiert.
Zugleich gilt es, im Rahmen einer wertegeleiteten Außenpolitik eindeutig Haltung gegen Rechts zu zeigen und zu versuchen, durch zivilgesellschaftliche Kooperationen fest an der Seite demokratischer und progressiver Kräfte in Österreich zu stehen.