Frage an Svenja Stadler von Wolfgang R. bezüglich Wissenschaft, Forschung und Technologie
Moin,
haben Sie eine eigene Meinung zum Beitragsservice des ÖR (früher GEZ) und / oder gibt es dazu einen Absichtserklärung Ihrer Partei ?
Viele Grüße
Wolfgang Riedel
Sehr geehrter Herr Riedel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir von der SPD äußern uns in unserem Wahlprogramm für die kommende Legislaturperiode sehr klar in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland. Wir sehen diesen als Garant für „hochwertige Inhalte im publizistischen Wettbewerb mit anderen Anbietern - online wie offline“. Die Gewährleistung eines freien und unabhängigen Journalismus ist Aufgabe einer funktionierenden Demokratie. Diese Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen bestätigt und unterstrichen.
Insbesondere sei an dieser Stelle auf das Urteil vom 22. Februar 1994 hingewiesen. Aus Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes leitete unser Verfassungsgericht den Auftrag des Staates ab, seinen Bürgerinnen und Bürgern eine mediale „Grundversorgung“ zu gewährleisten. Für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk bedeutete das eine Bestands-, Entwicklungs- und Finanzierungsgarantie. Um es anders zu formulieren: Der Staat hat die Pflicht eine funktionierende Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu gewährleisten.
Überdies begrüßen und unterstützen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten das neue Gebühren-System. Nun sind Abgaben pro Haushalt und nicht pro Gerät zu entrichten. Auch hier wird den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gefolgt. Es hatte mehr Klarheit in der Erhebung der Gebühren eingefordert. Diese Klarheit war bei einer Differenzierung nach Geräten nicht immer gewährleistet.
Dabei ist es uns sehr wichtig, dass Mitmenschen mit geringem Einkommen von der Gebühr in Höhe von 17,98 Euro pro Monat befreit werden können - und das ist tatsächlich der Fall. Wer also ein geringes Einkommen hat, der kann sich mit dem entsprechenden Nachweis bei den Sozialämtern beraten lassen und einen Antrag auf Befreiung stellen.
Ich persönlich schätze die öffentlich-rechtlichen Sender sehr. Sei es bei Fahrten im Auto, wo man über die Info-Kanäle auf den neuesten Stand gebracht wird. Oder sei es zum Beispiel bei den Sommer-Interviews im TV, bei denen die Unterschiede zwischen den einzelnen Parteien und ihren KandidatInnen sehr deutlich geworden sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Svenja Stadler
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