(...) vielen Dank für Ihre vertiefende Anfrage vom 19. Februar 2017 zum Rundfunkbeitrag und zum Verwaltungshandeln des Westdeutschen Rundfunks (WDR). (...)
(...) 6 Grundgesetz in die Zuständigkeit der Länder, weshalb der Bund hierbei kein Mitspracherecht besitzt. Die Reform der Rundfunkgebühren und die Einführung der „Haushalts- und Betriebsstättenabgabe“ ist im 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag durch die Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2010 beschlossen und in der Folge von allen sechzehn Länderparlamenten ratifiziert worden. (...)
(...) Sie sollen wie ich auch die Zeit haben, zu spielen, später mal Sport zu machen, sich zu engagieren. Daher befürworte ich eindeutig eine flexiblere Regelung auch im offenen Ganztag. Für diese Gesetzgebung ist jedoch nicht der Bundestag zuständig, sondern der Landtag in Düsseldorf. (...)
(...) Nichtsdestoweniger habe ich aus voller Überzeugung dem Antrag der Regierung zustimmen. Die Entsendung der Bundeswehr ist u.a. durch Art.24. (...)
Sehr geehrter Herr Siderczyk!
Ich habe Ihre Vorwürfe und Beleidigungen zur Kenntnis genommen. Auf diesem Niveau diskutiere ich nicht. Wünsche einen schönen Abend !
Herzliche Grüße
Sven Volmering
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den transatlantischen Freihandelsabkommen. Ich unterstütze diese Abkommen ausdrücklich und möchte Ihnen kurz darlegen, weshalb. (...)
