(...) das Verfahren zur B 87 neu befindet sich derzeit im Stadium der Variantenauswahl. Aus den verschiedenen Varianten ist durch eine Abwägung unter anderem der Fragen des Umweltschutzes und der Verkehrswirksamkeit eine Vorzugsvariante für den weiteren Planungsprozess zu erarbeiten. (...)
(...) Hinsichtlich der Fördermittel gibt es sogenannte Mittelbindefristen. Wenn diese noch nicht abgelaufen sind, besteht ein Rückforderungsanspruch. (...)
Sehr geehrter Herr Beyer,
Ihre Frage erhält gegenüber Ihrer Frage vom 31.03.2013 keine neuen Sachverhalte. Ich bitte Sie daher um Verständnis dafür, dass ich auf die bereits gegebenen Antworten vom 02.04.2013 verweise.
(...) Die FDP BundestagsfraktioBundestagsfraktionweiter für eine einkommensunabhängige Opferrente und Beweiserleichterungen beim Nachweis von durch Verfolgung erlittenen Gesundheitsschäden ein. (...)
(...) Gaststätten werden im Freistaat Sachsen nicht staatlich sondern privatwirtschaftlich betrieben. Insofern hat der Freistaat Sachsen auch keine direkten Einflussmöglichkeiten auf das Öffnen von Gaststätten. Ansprechpartner in den Verfahren zur Anerkennung als Erholungsort ist für den Freistaat Sachsen die Gemeinde und nicht die einzelne Gaststätte. (...)
(...) Die Aussage, das Erzgebirge sei das Armenhaus Sachsens teile ich nicht. Die Region verfügt inzwischen über eine Vielzahl von mittelständischen Unternehmen, die Arbeitsplätze in der Region schaffen. (...)
