Sven Heinemann
SPD
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Frage von Naqernf Nregf an Sven Heinemann bezüglich Sicherheit

# Sicherheit 09. Sep. 2013 - 21:11

"Brennpunkt" Görlitzer Park in Berlin- Kreuzberg

Sehr geehrter Herr Heinemann,

wie stehen Sie dazu, das "Brennpunkt- Problem" des Görlitzer Parks (dem dort stattfindenden offenen aber illegalen Cannabis- Handel) aufgrund der Möglichkeit des "öffentlichen Interesses" (laut Vorschlag der Bezirksbürgermeisterin Frau Monika Herrmann) durch legalen Verkauf "dieser Ware" in Coffee- Shops im Bezirk zu lösen?

Zusatzfrage: Ist dieser Vorschlag Ihrer Meinung nach sinnvoll,
- oder haben Sie einen besseren Vorschlag zur Problemlösung anzubieten,
- oder sind Sie anderer Ansicht?

Anmerkung:
Immerhin verhält es sich de facto so, dass der Görlitzer Park nur ein Areal des "Gesamten" darstellt:
Einem bundesweiten, durch den Handel mit THC- haltigem Hanf, (zweistelligen) Milliarden- Euro- Markt, dessen jährliche Umsätze, Gewinne und deren "Steuer- Trächtigkeit" seit Jahrzehnten in unbekannten Geld- Sümpfen versickern.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Aerts

P.s.: Ich bedanke mich für die Beantwortung im Vorhinein.

Von: Naqernf Nregf

Antwort von Sven Heinemann (SPD)

Sehr geehrter Herr Aerts,

vielen Dank für Ihre Frage, die Sie ja bereits mehreren VertreterInnen meiner Partei im Bundestagswahlkampf gestellt haben. Sie haben dazu ja verschiedene Antworten bekommen.

Nach meiner Einschätzung aus der Friedrichshainer-Sicht sind die Probleme des Görlitzer Parks vielfältig und komplexer als es den Anschein hat. Neben dem Drogenhandel-Problem hat der Park vor allem damit zu kämpfen, dass er verwahrlost und übernutzt ist. In den vergangenen Jahren waren ein regelrechter Niedergang des Parks und eine Verdrängung der AnwohnerInnen zu beobachten.

Der Park muss in erster Linie wieder von den AnwohnerInnen als wohnortnahe Grünerholungsanlage in Besitz genommen werden: Müll-Ecken und Angst-Räume müssen verschwinden. Eine Umgestaltung des Parks in Zusammenarbeit mit den AnwohnerInnen muss das Ziel und die Priorität des politischen Handelns aller Beteiligten sein.
Ein Coffee-Shop würde die Probleme des Parks nicht lösen. Ich sehe nicht, dass die Eröffnung eines Coffee-Shops den Drogenmissbrauch und den illegalen Drogenhandel im Görlitzer Park eindämmen könnte. Zudem würde so ein Shop nicht nur Cannabis-Konsumenten aus Berlin anziehen sondern wahrscheinlich viele andere Menschen. Dadurch würden die Belastungen für den Park ja weiter steigen.

Zudem muss auch darauf verwiesen werden, dass Cannabis keine harmlose Substanz ist. Der Kosnum birgt für viele, gerade für junge Menschen, Gesundheitsrisiken. Ein Großteil der sozialen Träger, die sich in Berlin in diesem Bereich engagieren, hält deshalb von der Idee eines Coffee-Shops wenig. Der Berliner Senat verfolgt eine Politik, die die Prävention und Hilfe stärkt und nicht den Konsum von Drogen. Das finde ich richtig.

Mit freundlichen Grüßen

Sven Heinemann

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