Frage an Sven Giegold von Michael U.

Sehr geehrter Herr Giegold,

wegen der Ernennung des neuen Generalsekretärs der EU-Kommission fordern Sie einen Aufschub der Entlastung der Kommission durch das Parlament.

http://www.sven-giegold.de/2018/befoerderung-von-selmayr-plenardebatte/

Neben Herrn Selmayr ist womöglich noch ein anderer hoher deutscher EU-Beamter in Schwierigkeiten. Es geht dabei um Manfred Kraff, den Internen Prüfer der EU-Kommission.

Wie aus der Pressemitteilung der Kommission anlässlich der Ernennung von Herrn Kraff hervorging, war dieser unmittelbar zuvor als Rechnungsführer der Kommission tätig, also für alle Zahlungen der Kommission zuständig.

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-16-3624_de.pdf

In seiner derzeitigen Funktion als Interner Prüfer muss Herr Kraff somit die Mittelbewirtschaftung in der Kommission prüfen, für die er zuvor als Rechnungsführer maßgeblich mitverantwortlich war.

Ich habe die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, Frau Gräßle, bereits vor einiger Zeit gefragt, ob ein solcher Wechsel mit den Haushaltsvorschriften in Einklang steht, aber leider bisher keine Antwort erhalten.

https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/dr-ingeborg-graessle/question/2017-01-03/23925

Zwischenzeitlich hat die Europäische Bürgerbeauftragte am 4.12.2017 eine Untersuchung zu dem Ernennungsverfahren eröffnet.

https://www.ombudsman.europa.eu/de/cases/caseopened.faces/de/87018/html.bookmark

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der Fall im Rahmen des Entlastungsverfahrens ebenfalls diskutiert wird?

Danke im Voraus für Ihre Antwort!

Freundliche Grüße

M. U.