Frage an Sven-Christian Kindler von Hans-Jürgen B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Kindler!
Sie sind angetreten mit dem Versprechen, Schaden vom deutsche Volk abzuwenden. Sie wurden als Volksvertreter in den Bundestag gewählt. Sicher haben auch Sie bemerkt, dass das Volk mehrheitlich gegen eine weitere Unterstützung eines Pleitestaates und damit Milliardenverschwendung ist. Seit zwei Jahren höre ich mir an, dass kein Geld nach Griechenland fließt und die „Rettung“ Griechenlands den deutschen Steuerzahler keinen Cent kosten wird. Viele verlorene Milliarden Euro später sowie der von Griechenland nachgewiesenen Unfähigkeit sowie des erwiesenen Unwillens, grundlegende Änderungen auch nur ansatzweise durch zu führen schicken Sie sich an, ein weiteres milliardenschweres „Rettungspaket“ zu verschenken, wohl wissend, dass Griechenland dieses Geld nie zurückzahlen kann und wird. Ich hoffe auch nicht, dass Sie ernsthaft daran glauben, dass nach erfolgter Wahl in Griechenland die dann regierenden Politiker sich an die Versprechungen und „Unterschriften“ gebunden fühlen werden.
Wie werden Sie abstimmen? Werden Sie dem Beispiel von mutigen Volksvertretern folgen und dieser Geldvernichtung endlich einen Riegel vorschieben?
Mit dringlichem Gruß
Hans-Jürgen Bletz
Sehr geehrter Herr Bletz,
vielen Dank für Ihre Frage.
Die Abstimmung über die neuen Finanzhilfen für Griechenland war eine schwierige Entscheidung im Bundestag. Ein klassisches Dilemma. Mit dem neuen Programm und den Finanzhilfen für Griechenland wird es erstmals einen Schuldenschnitt für die privaten GläubigerInnen geben. Das ist ausdrücklich positiv. Endlich, das haben wir Grüne von Anfang an gefordert. Auch die Zinsen der Kredite für das Land werden gesenkt. Trotzdem ist das Programm meiner Ansicht nach nicht sozial und nicht ökonomisch nachhaltig. Natürlich haben der Staat und die Ökonomie in Griechenland auch massive strukturelle Probleme, beispielsweise einen sehr großen Militärsektor, eine nicht funktionierende Steuerverwaltung und insgesamt einen ineffizienten Staat mit zum Teil Korruption und Misswirtschaft. Um einen modernen Staat und eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen braucht das Land aber Zeit. Die Schocktherapie in Griechenland setzte und setzt weiterhin vor allem auf sozial ungerechte Ausgabekürzungen und geht von übertrieben unrealistischen Zielvorgaben für die schnelle Reduzierung der Neuverschuldung und Steigerung des Wirtschaftswachstums. Dabei ist die griechische Wirtschaft seit 2008 um mehr als 12 Prozent geschrumpft, steckt weiter in einer tiefen Rezession und droht bei Fortsetzung dieses Kurses in eine dramatische Depression abzurutschen.
Die schlechteste Alternative ist allerdings ein ungeordneter Staatsbankrott, den es ohne weitere europäische Kredite im März geben würde. Dann gibt es einen „bank run“. Die Menschen rennen zu den Banken. Diese können die Spareinlagen natürlich nicht alle auszahlen. Der Bankensektor und in Folge auch die gesamte Wirtschaft brechen zusammen. Chaos bricht aus. Griechenland wird zum Entwicklungsland. Ein Staatsbankrott trifft die Menschen mit niedrigen Einkommen – die EmpfängerInnen von Sozialleistungen, Arbeitslose, RentnerInnen – am härtesten. Die gesamte Region würde destabilisiert. Eine Region, in der es in den 90er Jahren einen blutigen Bürgerkrieg auf dem Balkan gegeben hat und in der Griechenland einen schwellenden Konflikt mit der Türkei hat. Außerdem würde ein Staatsbankrott auch Länder wie Portugal, Spanien oder Italien in schwere Probleme bringen, da nicht klar wäre, ob Europa diese Länder im Zweifelsfall auch fallen lässt. Deswegen ist ein ungeordneter Staatsbankrott sozial, ökonomisch und politisch die schlechteste Alternative. Deswegen habe ich trotz Bedenken und Kritik im Bundestag dem Griechenland-Paket zugestimmt. Für mich ist klar: Es wird spätestens in ein paar Jahren einen Schuldenschnitt für die öffentlichen GläubigerInnen geben müssen und der Konsolidierungskurs für Griechenland muss sozialer und ökonomisch nachhaltiger ausgestaltet werden. Der Spardruck muss gemindert, ein Investitionsprogramm aufgelegt und Vermögende stärker besteuert werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sven-Christian Kindler
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