Susanne Schaper

Diese Auffassung ist nicht unumstritten, muss aber im Rahmen der Gewaltenteilung und der richterlichen Unabhängigkeit akzeptiert werden.

(...) Der Sächsische Landtag hat am 5.11. 2020 über die Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgestimmt und diesem zugestimmt (...)

(...) Es gibt also eine reale Grundlage für den Vertrauensverlust und die Unzufriedenheit vieler Bürger*innen. Nicht hinnehmbar ist es für mich allerdings, wenn dies darin mündet, dass Verschwörungsmythen bedient werden, die „einfache Lösungen“ bieten, oder die Schuld bei den Schwächsten der Gesellschaft (z.B. HartzIV-Bezieher*innen oder Geflüchteten) gesucht bzw. abgeladen werden soll. (...) 

Damit ist also keineswegs eine Impfpflicht beschlossen oder geplant (...)