Susanne Mittag

(...) Ihre Frage kann ich mit einem einfachen Ja beantworten. Unser Grundgesetz garantiert die Gleichheit vor dem Gesetz und verbietet Diskriminierung oder Bevorzugung aufgrund bestimmter Eigenschaften. Damit ist festgelegt, dass beispielsweise Urteilssprüche vor Gericht ohne Ansehen der Person vollzogen werden müssen und gleiche Sachverhalte rechtlich gleich behandelt werden müssen. (...)

(...) Nach Einschätzung des Verteidigungsministeriums ist die Eingliederung der ehemaligen Soldatinnen und Soldaten in den Öffentlichen Dienst als sehr gut zu bezeichnen. Grundlage für diese Bewertung sind die Statistiken der vergangenen Jahre. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und die Hinweise auf ein wichtiges und sensibles Thema. Wir haben den Sachverhalt dem zuständigen Ausschuss zur Klärung weitergeleitet und werden Sie dann gern über die Ergebnisse in Kenntnis setzen. (...)

(...) Sehr geehrte Frau Snyder, Ich kann verstehen, dass die Entscheidung des Deutschen Bundestages, die Abgeordnetendiät in zwei Stufen anzuheben, nicht auf Ihre Zustimmung stößt. Ich möchte Ihnen dazu einige Erläuterungen geben. (...)

(...) Diese Thematik des sogenannten „Geheimen Krieges“ ist extrem schwierig, da Informationen von den USA geheim gehalten werden und man auf Mutmaßungen aus der Presse angewiesen ist. Das kann aber meiner Meinung nach nicht die Basis für politischen Entscheidungen sein. (...)