(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Handelsabkommen CETA. Ich sehe das Vorsorgeprinzip mit der gegenseitigen Anerkennung der in Kanada bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Interesse am Handelsabkommen CETA. (...) Abschließend noch eine allgemeine grundlegende Bemerkung zu Handelsverträgen und zu Globalisierungsprozessen: Angesichts der starken Isolationstendenzen des neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald Trump, steht zu befürchten, dass statt internationale Zusammenarbeit und Verbesserung der Handels- und Lebensbedingungen der Menschen weltweit voranzubringen, eine Rückentwicklung zur Errichtung von Zollschranken bis hin zu Handelskriegen immer wahrscheinlicher wird. (...)
(...) 1) Zum einen werde ich häufig gefragt, ob man überhaupt ein zusätzliches Instrument zum Investitionsschutz braucht. Das Prinzip des Investitionsschutzes – keine Diskriminierung von ausländischen zu inländischen Investoren - sollte auf alle Fälle vereinbart werden. Dies ergibt sich aus dem Völkerrecht. (...)
(...) Zum Investitionsschutz in TTIP und CETA: Nach der aktuellen Lage der Dinge werden weder die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) noch das Europäische Parlament ihre Zustimmung zu privaten Schiedsstellen geben. Diese Hürde muss jedes Handelsabkommen, das den Abgeordneten vorgelegt wird, nehmen. (...)
(...) bekanntlich gab es Menschen und damit Menschenrechte schon lange vor dem Auto-mobil(!) und auch den Autobahnen. Die Wahrnehmung des Grundrechts auf Freizügigkeit zu vergleichen mit einem Überholmanöver auf der Autobahn scheint mir, ich zitiere Sie, „Unsinn“ zu sein, der „sofort auffällt“. (...)
(...) In Anbetracht der anstehenden Aufgaben hätte ich mir klare Mehrheiten gewünscht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Wahlergebnisse auf die Funktionsfähigkeit des Europaparlaments auswirken werden. Eines steht für mich aber bereits fest: Ein Neonazi aus Deutschland wird das Parlament ganz bestimmt nicht bereichern. (...)
