Frage an Susanne Jaffke-Witt von Martin M. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Jaffke-Witt,

das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz („EEG 2009“) ist am 1. Januar 2009 in Kraft getreten.

Ungeachtet dessen hat der Bundesrat eine Initiative zur Änderung des EEG in Bezug auf die Anlagenbegrifflichkeit für bestehende Anlagen beschlossen. Hierin wird der Bundestag ersucht, ein Änderungsgesetz zum EEG bezüglich des Bestandsschutzes von Altanlagen zu beschließen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich mit der seit 1. Januar 2009 vorgesehenen Regelung für viele Altanlagen die Vergütung so erheblich verringert, dass – ohne Bestandsschutz hinsichtlich der bisherigen Vergütungsregelungen – diese Anlagen in ihrer Existenz gefährdet sind und damit tausende Arbeitsplätze in dieser Zukunftsbranche auf dem Spiel stehen !!

Auch der Bioenergiepark "Klarsee" in Penkun in Ihrem Wahlkreis wäre nach dem seit 01.01.2009 geltenden Recht nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben !! Das wäre das Aus für den modernsten Bioenergiepark Deutschlands und für viele Arbeitsplätze in Ihrem Wahlkreis.

Die Erfolgsaussichten der Bundesratsinitiative im Bundestag sind bislang offen. Einige Anlagenbetreiber haben unabhängig davon auch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Grundsätzlich ist es auf alle Fälle bedenklich, dass der Gesetzgeber mit einer solchen rückwirkenden Ausgestaltung von Gesetzen die Investoren im Bereich erneuerbarer Energien verunsichert und somit den Ausbau von Stromerzeugungskapazitäten hemmt.

Unterstützen Sie und Ihre Fraktion eine Änderung des EEG bezüglich der Altanlagen und wie sehen Sie die Chancen einer Änderung bezüglich der Zwänge in der grossen Koalition ?

Mit freundlichen Grüssen

Martin Mankel