Susanne Glahn
FDP

Frage an Susanne Glahn von Senam Xvroyre bezüglich Staat und Verwaltung

19. Februar 2006 - 09:27

Sehr geehrte Frau Glahn,

der nächste Landtag wird voraussichtlich eine Verwaltungs- und Gebietsreform beschließen.
Wie stehen Sie und Ihre Partei

1. zur Struktur der Verbandsgemeinden und Landkreise
2. zu evtl. Eingemeindungen von Stadtrandgemeinden in die Stadt Mainz

Frage von Senam Xvroyre
Antwort von Susanne Glahn
08. März 2006 - 10:05
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 3 Tage

Sehr geehrter Herr Kiebler,

Die Liberalen befürworten eine Gebiets- und Verwaltungsreform im Hinblick auf die dringend notwendige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, einem Bürokratieabbau und einem effektiven Verwaltungshandelns.

Für die Umsetzung einer solchen Reform bedarf es einer umfassenden Aufgabenkritik zwischen allen bestehenden staatlichen Ebenen.

Insbesondere die Gemeinden, denen viele Aufgaben aus verwaltungstechnischen Gründen entzogen wurden, sollen wieder im Interesse von mehr Bürgernähe gestärkt werden.

Langfristig kann mit einer solchen Reform neben einer Sanierung der öffentlichen Haushalte auch eine Reduzierung der öffentlichen Abgaben für den Bürger erreicht werden.

Im Rahmen der Reform sollten die zuvor genannten Ziele – Effizienz, Bürgernähe und eine Kostensenkung – im Vordergrund stehen. Regionale Interessen sind dabei selbstverständlich auch zu berücksichtigen, jedoch sollte im Hinblick auf die Zielsetzung der Reform die Veränderung von kommunalen Strukturen ohne Tabus diskutiert werden.

Hierbei werden auch die Verbandsgemeinden zu diskutieren sein, wie jede Verwaltungsebene auf den Prüfstein kommen soll.

Mit freundlichen Grüßen

Susanne Glahn