(...) Ich sehe erhebliche Defizite bei der staatlichen Lebensmittelüberwachung. Mitte 2008 bis Frühjahr 2008 hatte ich die Gelegenheit, meinem früheren Kollegen und Landtagsabgeordneten Adi Sprinkart juristisch im sog. (...)
(...) Die Übergangsregelung, dass in den Festzelten dieses Jahr noch geraucht werden darf, ist so durchsichtig mit Rücksicht auf das Oktoberfest getroffen worden, das eine Woche vor der Wahl beginnt, dass dies eigentlich jedem Wähler / jeder Wählerin aufstoßen müsste. (...) Ich setze mich ein für eine klare Regelung für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen. (...)
Sehr geehrter Herr Simmet,
(...) Eine gute Grundlage für eine Reform des Dienstrechts wäre das Eckpunktepapier, das 2004 vom ehemaligen Bundesinnenminister Schily, Beamtenbundchef Heesen und dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske auf gleicher Augenhöhe verhandelt wurde, aber leider in der Versenkung verschwunden ist. Nicht nur bei der Frage der Einbeziehung der Betroffenen ist dieses Papier meines Erachtens vorbildlich, auch die Inhalte sind wegweisend. (...)
(...) Die Erweiterung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen lehne ich ab. (...) Ebenso wird der Autobahn-Südring von mir abgelehnt. (...) Der Bau eines Autobahn-Südrings - ob oberirdisch oder teilweise untertunnelt- wäre eine ökologische Katastrophe. (...)
(...) Ich möchte erreichen, dass die bestehenden Hürden beim kommunalen Bürgerentscheid und beim bayernweiten Volksentscheid gesenkt werden. Auch halte ich es für eine demokratische Notwendigkeit, die Bürgerinnen und Bürger bundesweit, z.B. über den europäischen Grundlagenvertrag abstimmen zu lassen. (...)
