Stephan Weil

(...) Auch in Bezug auf die von Ihnen angesprochene so genannte „Störerhaftung“ der Anschlussinhaber von WLAN-Netzen ist die Niedersächsische Landesregierung bereits tätig geworden: Niedersachsen hat schon im Oktober 2012 im Bundesrat einen Entschließungsantrag unterstützt, der auf die Verbesserung der Rechtssicherheit für Inhaber von WLAN-Netzen zielt. Hiernach sollte durch die Bundesregierung unter anderem geprüft werden, inwieweit durch Änderungen der bisherigen Gesetzeslage das Haftungsrisiko für WLAN-Betreiber beschränkt werden kann. Darüber hinaus bezieht sich der Antrag auf die etwaige Konkretisierung der Schutzmaßnahmen, bei deren Einhaltung WLAN-Betreiber ihre Netze ohne Haftungs- und Abmahnrisiken betreiben können. (...)

(...) Ob ein Kind von Armut bedroht oder betroffen ist, hängt von der finanziellen Situation der Familie ab, in der es aufwächst. Die Armutsgefährdungsquote lag 2011 in Niedersachsen insgesamt bei 15,2 Prozent. (...)

(...) Die Belastung von Natur, Grundwasser und Landschaft durch die sogenannte „Vermaisung“ stellt in der Tat eine große Herausforderung dar. Vor diesem Hintergrund lehnen SPD und Grüne den weiteren Zubau von Biogasanlagen in der bisherigen Form ab. (...)

(...) Wir sind der Meinung, dass die niedersächsische Wirtschaft gute Infrastrukturen braucht, um im fortlaufenden Strukturwandel erfolgreich bestehen zu können. Die Unterlassung notwendiger öffentlicher Investitionen gefährdet die Substanz und damit die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten der niedersächsischen Wirtschaft. Die physische Infrastruktur wollen wir vor allem dort ausbauen, wo sie für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes von strategischer Bedeutung ist. (...)