Stephan Thomae

(...) Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass nun auch Herr Kretschmann erkannt hat, dass Grundlage für einen funktionierenden Staat nur solide Haushalte sein können. Die FDP hat sich schon immer für ausgeglichene Staatshaushalte eingesetzt und wird dies auch in Zukunft tun. (...)

(...) Die von Ihnen geschilderten Fälle sind äußerst tragisch und stellen große Unglücke dar. Es muss in allen Einzelfällen von den örtlich zuständigen Behörden geklärt werden, wie es dazu kommen konnte und ob sie hätten verhindert werden können. (...)

(...) Herr Dr. Röhlinger hat mich im Vorfeld der Abstimmung nicht in seine Entscheidung eingebunden. Er ist aber als zuständiger Berichterstatter in seiner Meinungsbildung frei. (...)

(...) Ich habe nicht dafür gestimmt, dass Menschen mit psychiatrischer Diagnose generell zwangsbehandelt werden sollen. Ich habe dafür gestimmt, dass es unter sehr engen Voraussetzungen möglich ist, Zwangsbehandlungen durchzuführen, wenn nur dadurch erheblicher gesundheitlicher Schaden von dem Betroffenen abgewendet werden kann. Die Einzelheiten habe ich Ihnen in meinem Schreiben vom 14. (...)

(...) Ein absolutes Verbot aller Zwangsbehandlungen würde den Staat in die problematische Lage bringen, dass er seinem Schutzauftrag gegenüber solchen Personen nicht nachkommen kann, die krankheitsbedingt nicht erkennen können, dass sie medizinische Hilfe benötigen. Die für solche Situationen diskutierte Variante, die medizinische Behandlung bis zum Zeitpunkt des rechtfertigenden Notstandes (§ 34 StGB) hinauszuzögern, halte ich für alle Beteiligten nicht zumutbar. (...)

(...) Bei allen Bemühungen steht für die FDP der Jugendschutz an oberster Stelle. Es muss auch weiterhin streng darauf geachtet werden, dass Minderjährige keinen Zugang zu Spielhallen erhalten. (...)