Foto: Tobias Koch
das Schonvermögen wird nach dem gefundenen Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Bürgergeld nun nicht mehr so hoch sein, wie ursprünglich im Gesetzentwurf vorgesehen, aber mit 40.000 Euro für die erste Person und mit 15.000 Euro Schonvermögen für jede weitere Person einer Bedarfsgemeinschaft, handelt es sich meines Erachtens noch immer um anständige Freibeträge.
Für die Bekämpfung von Armut ist es von großer Bedeutung, möglichst viele Menschen in Arbeit zu bringen.
Auf unseren Druck hin hat die Ampelregierung nun beschlossen, noch in diesem Jahr für die Bezieher von Renten eine Energiepreispauschale von 300 Euro auszuzahlen.
Ich habe den Eindruck, das damalige Votum des Gesetzgebers hat mittlerweile eine gesellschaftlich befriedende Wirkung entfaltet.
Für uns als Union ist klar: finanzielle Entlastungen müssen dort ankommen, wo sie benötigt werden, nämlich bei den betroffenen Menschen.
Schließlich haben wir in den letzten Jahren viel investiert, um die "Diesel-Insel" im Allgäu zu verkleinern - da sollten wir keine neue "Wasserstoff-Insel" aufbauen
