Foto: Tobias Koch
(...) Der Abbau der „kalten Progression“ ist ein erklärtes Ziel der CSU. Allerdings bedarf es dazu der notwendigen finanziellen Spielräume, die ich derzeit noch nicht sehe. (...)
(...) Dazu werden schrittweise 300 Tonnen Gold von New York und 374 Tonnen Gold von Paris nach Frankfurt am Main transportiert. Die Bundesbank wird ihren Goldbestand mittelfristig auf nur noch drei – statt bisher vier – Lagerorte konzentrieren und den Schwerpunkt von New York nach Frankfurt am Main verlegen. (...)
(...) Der von der Bundesregierung verfolgte Dreiklang aus Gesprächen, Hilfen und Sanktionen bleibt richtig. Ich gehe davon aus, dass die Vernunft auf allen Seiten vorhanden ist, um zu einer diplomatischen Lösung zu kommen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage. Meiner Antwort in dieser Sache habe ich nichts mehr hinzufügen. In den derzeit laufenden parlamentarischen Beratungen wird dieser Punkt geklärt werden. (...)
(...) Die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der Grünen Gentechnik teile ich. Einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern lehnen die CSU und ich auch ausdrücklich ab. Wir machen uns deshalb ausdrücklich für nationale bzw. (...)
(...) Ich habe mich der von Ihnen dargestellten Problematik als arbeits- und sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe angenommen, da auch ich an dieser Stelle einen konkreten Prüfungsbedarf sehe. Mit der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren bei 45 Versicherungsjahren sollen diejenigen Versicherten privilegiert werden, die durch langjährige Beitragszahlungen auch eine besondere Bindung zum System der gesetzlichen Rentenversicherung hatten. Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf zum Rentenpaket konzentriert sich die besondere Vergünstigung aber allein auf die Beitragszahler, die regelmäßig Pflichtbeiträge nach ihrem Erwerbseinkommen entrichten. (...)
