Deutscher Bundestag / Inga Haar
(...) vorab möchte ich mich recht herzlich für Ihre Nachricht vom 09. April 2015 über die Internetplattform abgeordnetenwatch, in der Sie mich auf das sehr wichtige Themenfeld der Spekulationen auf Grundnahrungsmittel ansprechen, bedanken. (...)
(...) Bei meiner Antwort möchte ich deutlich zwischen den beiden Abkommen differenzieren: (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich mich auf die aktuelle Rechtsprechung des rheinland-pfälzische und des bayerischen Verfassungsgerichtshof vom Mai 2014 berufen; hier wurden jeweils ähnlich gelagerte Klagen von Unternehmen abgewiesen und die Gebühr für das Gebühröffentlich-rechtliche Radio- und Fernsehangebot als verfassungsgemäß eingestuft. Der Rundfunkbeitrag als öffentlich-rechtliche Abgabe fußt dabei auf der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (...)
