(...) vielen Dank für Ihre Frage nach den Gründen, die mich bewogen haben, im Dezember gegen den Einsatz deutscher Streitkräfte in Syrien zu stimmen. Ich habe dazu eine persönliche Erklärung veröffentlicht, die Sie auf meiner Homepage nachlesen können: (...)
(...) Wichtige Themen wie etwa Investitionen in Klimaschutz oder Integration werden nicht getätigt. Die Nullverschuldung ist zudem reine Augenwischerei. In Wahrheit lebt Deutschland von der Substanz und auf Kosten der kommenden Generation. (...)
(...) Ob an dem Donnerstag nun nicht gearbeitet wird oder nicht zur Schule gegangen wird, weil gerade ein Feiertag ist, ist unerheblich. Maßgeblich dürfte doch sein, dass durch das Zusatzzeichen aus der Gruppe der beschränkenden Zusatzzeichen (1040 – 1059) die Geltung der Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Ausnahme auf alle Montage bis Freitage der Woche bestimmt gewesen ist. Dazu gehört dann auch der auf einen Donnerstag fallende Himmelfahrtstag. (...)
(...) Ich habe gegen die BAföG-Reform gestimmt, da die Bundesregierung mit dieser 25. (...) November den Reformbedarf beim BAföG nur halbherzig angegangen ist. (...)
(...) Die von Ihnen genannten 500 Millionen Euro, die unter dem Strich an Einnahmen beim Bund verbleiben sollen, gehen also eher auf eine eher optimistische Annahme zurück. Im ungünstigen Fall liegen die Ausgaben für Erhebung, Verwaltung und Kontrolle der Autobahnvignette bei rund 300 Millionen Euro und auch die Einnahmen bewegen sich auf diesem Niveau, so dass es am Ende auf ein Nullsummenspiel hinaus liefe. Für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur wäre in diesem Fall nichts gewonnen: Es könnten keine Bahn- und Straßenbrücken zusätzlich saniert werden, der Verfall der Verkehrswege ginge weiter! (...)
(...) Zielführender halten wir, Preissteigerungen beim Strom schneller und unbürokratischer bei der Grundsicherung und anderen sozialen Leistungen zu berücksichtigen, damit bei steigenden Strompreisen auch die Grundsicherung entsprechend steigt. (...) Der von uns vorgesehene Energiesparfonds soll Haushalte mit geringem Einkommen bei der Anschaffung neuer energiesparender Geräte finanziell unterstützen. (...)
