(...) Die jeweiligen Verordnungen der Kommunen zum Einsatz von Streusalz und abstumpfenden Mitteln wie Splitt differieren sehr stark. Insofern kann ich Ihnen keine allgemeingültige Aussagen zur Anwendung von Splitt im Winterdienst geben. (...)
(...) Die von der CSU losgetretene Debatte über die angebliche Armutszuwanderung ist gefährliche Stimmungsmache und hat dabei nur eins im Sinn: Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Aber, wer – wie die CSU – die Faktenlage konsequent ignoriert, macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich und schürt Vorurteile. (...)
(...) Wir Grünen teilen Ihre Sorgen und Bedenken hinsichtlich des Abschlusses eines solchen Freihandelsabkommens. Daher haben wir bereits vor der Mandatserteilung an die EU-Kommission im Juni 2013 klare Kriterien und Mindestanforderungen sowohl an das Mandat als auch an ein zukünftiges Abkommen formuliert. (...)
