(...) Ich habe mit der verkehrspolitischen Sprecherin der Grünen Stadtratsfraktion, Margit Haase über die Haltestellen-Situation in Dresden-Pillnitz gesprochen. Sie ist wie ich der Meinung, dass die Leitplanken dort abgebaut werden sollten und wird sich bei der Stadtverwaltung erkundigen, warum diese überhaupt dort installiert wurden. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich darauf aufmerksam machen, dass wir uns seit Jahren dafür starkmachen, Schul- und Komplementärmedizin gleichberechtigt zu behandeln und auch miteinander zu verbinden. So haben sich beispielsweise bei der Behandlung von Krebskranken integrative Ansätze als sehr erfolgreich erwiesen. (...)
(...) Dies gilt auch für ihre Angehörigen. Die gesellschaftliche Anerkennung von Soldatinnen und Soldaten darf aber nicht mit einer Verherrlichung militärischen Handelns einhergehen. (...)
(...) Statt den Radverkehr zu fördern, hat er sich vor allem mit diffamierenden Debatten um sogenannte „Kampfradler“, die Einführung einer Helm- und Warnwestenpflicht sowie höherer Bußgelder für Fahrradfahrer hervorgetan. Damit hat er eher für eine Anti-Radfahrstimmung in Deutschland gesorgt. Dringlich für die Verbesserung des Radverkehrs sind aber weder höhere Strafen noch die sicherheitstechnische Aufrüstung der schwächeren Verkehrsteilnehmer sondern zur allererst die Schaffung eines besseren Verkehrsklimas und von attraktiven sicheren Radwegenetzen. (...)
Ich finde, die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur müssen sinnvoller eingesetzt werden. 90 Prozent der notwendigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland sind bereits gebaut, werden aber auf Verschleiß gefahren. (...) Mein Ziel ist es, dass wir die Verkehrsinfrastruktur in einen guten Zustand versetzen und bestehende Engpässe beseitigen, auf der Straße ebenso wie auf der Schiene. (...) Neubauten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, die nur einen geringen verkehrlichen Nutzen für das Gesamtnetz aufweisen, lehnen wir hingegen ab. (...)
(...) Wegen einer möglichen finanziellen Unterstützung für die vom Umbau betroffenen Schiffsbetreiber sind wir bereits in Kontakt mit den betroffenen Reedern. Der Vorschlag der Bundesregierung zu Sicherheitsvorschriften bei Fahrgastschiffen liegt nach unserer Kenntnis noch in der Abstimmung bei der EU-Kommission. Sobald uns dieser vorliegt, muss man die Frage nach finanzieller Unterstützung neu bewerten. (...)
