Stephan Jersch
DIE LINKE
Profil öffnen

Frage von Uryyzrlre, Zrvxr an Stephan Jersch bezüglich Umwelt / Land- und Forstwirtschaft

# Umwelt / Land- und Forstwirtschaft 18. Nov. 2019 - 11:22

Sehr geehrter Herr Jersch,
Klimaschutz muss eine Prämisse für alle politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen sein. Wir wünschen uns, dass Politiker*innen sich verstärkt für die Umsetzung wirksamer Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen einsetzen. CO2-Reduktionen durch technische Maßnahmen sind wichtig. Mindestens genauso essenziell sind der Erhalt und die Stärkung von bestehenden Ökosystemen, wie z.B. der Vollhöfner Wald in Hamburgs Süden.
Dieser Wald ist ein natürlich gewachsener, urwaldartiger Laubmischwald. Es ist ein Pionierwald, der in den letzten 50 Jahren gewachsen und besonders widerstandsfähig in Bezug auf klimatische Veränderungen ist. Er generiert Sauerstoff, speichert Kohlenstoff und ist Lebensraum für zahlreiche seltene und vom Aussterben bedrohte Tierarten.
Ist Ihnen das Thema Vollhöfner Wald vertraut, waren Sie vielleicht sogar schon einmal dort?
Der Wald befindet sich im Hafenerweiterungsgebiet und ist für die Hafennutzung vorgesehen. Das bedeutet, dass er zur Erschließung von Logistikflächen zur Disposition steht. Aktuell besteht nach wie vor die Gefahr, dass der Wald in 3-4 Jahren abgeholzt und komplett zerstört wird.
Wie beurteilen Sie die Bedeutung des Vollhöfner Waldes? Wie werden Sie/ Ihre Partei sich dafür einsetzten, dass der Vollhöfner Wald einen dauerhaften Schutzstatus erhält?
Die Bedarfsermittlung von 2012 für die Überplanung der Fläche basiert auf Annahmen des Hafenentwicklungsplans mit einer Umschlagsprognose von 17 Mio. Containern im Jahr 2020. Diese Prognose war von Beginn an unrealistisch, seit 2015 liegt der Umschlag etwa bei 8,8 Mio. Containern pro Jahr. Unter diesen Voraussetzungen und dem Vorhandensein ander- weitiger Freiflächen/ Leerstände im Hafengebiet sehen wir keine Notwendigkeit für das Vorhalten von Flächen zur Bebauung. Weder in Moorburg noch in Altenwerder West.
Wie sieht für Sie/ Ihre Partei eine zukünftige Hafenentwicklung aus, die den Anforderungen und den Konsequenzen des Klimawandels gerecht wird?
Danke!

Von: Uryyzrlre, Zrvxr

Antwort von Stephan Jersch (LINKE)

Sehr geehrte Frau Hellmeyer,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Einschätzung der Bedeutung des Vollhöfner Waldes voll und ganz. Ich persönlich setze mich, in unregelmäßigen Abständen, mit der Entwicklung des Waldes auseinander. Bisher gab es von mir zum Status drei Anfragen. Am 8.10.2015 (Naturschutz oder nicht Naturschutz? - Was wird aus dem Vollhöfner Wald?, Drs. 21/1863), dann erst wieder am 2. Mai 2019 (Sachstand Bebauung der Vollhöfner Weiden, Drs. 21/17052) und zuletzt am 19.9.2019 (Vollhöfner Wald, Altenwerder-West, Drs. 21/18429). Dazu kommen dann aber auch noch einige Erwähnungen in Debatten in der Bürgerschaft.
Politisch ist an der rechtlichen Situation von Flächen im Hafenerweiterungsgebiet ohne parlamentarische Mehrheit leider nichts zu machen. Das die HPA ihren Flächenbedarf, dem der Wald zum Opfer fallen soll, auch nach mehreren Jahren nicht konkret benennen kann, ist für mich ein klares Indiz dafür, dass es sich um eine reine Flächenbevorratung auf Kosten der Natur handelt. Selbst wenn es Interesse von Logistikbetrieben an dieser Fläche gäbe, ist immer noch festzustellen, dass im Hafen noch Flächen vorhanden sind, bzw. Flächen von Firmen ohne direkten Hafenbezug okkupiert werden. Damit steht für mich, wie auch unsere Fraktion fest, dass es keine Notwendigkeit für die Erweiterung des Hafenerweiterungsgebiets gegeben hat und allen Entwicklungen entsprechend, vermutlich auch nie geben wird.

Wir sprechen uns natürlich für eine Zurücknahme der Waldfläche aus dem Hafenerweiterungsgebiet und eine Einbeziehung in den Biotopverbund aus. Persönlich bin ich bisher nur bis an den Randf des Waldes gekommen. Bei der jetzigen Besetzung musste ich wegen meiner regulären Arbeit und anderer Abendtermine passen. Die angebotene Führung durch den Wald konnte ich wegen eines kurzfristigen Urlaubs nicht wahrnehmen. Es ist irgendwie schwierig für mich mit diesem Wald auf Tuchfühlung zu kommen. Das hindert mich aber nicht an meinem Einsatz für dessen Erhalt. Sie werden festgestellt haben, dass ich mich nicht zur zukünftigen Hafenentwicklung geäußert habe. Ich möchte hier nicht in das Aufgabengebiet unseres Hafenpolitischen Sprechers, Norbert Hackbusch, eingreifen. Grundsätzlich aber lehnen wir Sonderrechte, auch in Umweltfragen, wie sie die HPA im Hafen leider hat, ab. D.h. auch, dass über den Hafen weder Atom-, Kriegswaffen- noch Kohletransporte abgewickelt werden sollten. Zugegebermaßen fehlt hier vermutlich die Möglichkeit dies gerichtsfest festzuzurren, aber der politische Wille sollte gegenüber den Akteuren solcher Geschäfte klar geäußert werden. Falls Sie tiefergehend über die Hafenentwicklung und unsere Vorstellungen informiert werden möchten, bitte ich Sie sich an Norbert Hackbusch zu wenden.

Gerne stehe ich Ihnen für weitere Fragen oder Anmerkungen zur Verfügung,.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch

Logo für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz von abgeordnetenwatch.de

Dieses Logo steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz. abgeordnetenwatch.de setzt sich durch Bürgerbeteiligung und Transparenz für eine selbstbestimmte Gesellschaft ein, in der jede:r gleich viel wert ist. Diese Haltung spiegelt sich neben unserem Codex für die Moderation von Anfragen auch in unserem Sozial-, Umwelt- und Gleichstellungsprofil wider.