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Stephan Jersch
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Frage von Moritz N. •

Sollte es an öffentlichen Orten mehr Videoüberwachung geben?

Guten Tag, Herr Jersch
in Hamburg an der Binnenalster zum Beispiel gibt es ja an manchen Stellen eine Videoüberwachung der Polizei finden sie, dass es ausgeweitet werden sollte um die Innere Sicherheit zu gewähren oder nicht? Und wie würde esmit Datenschutz aussehen.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Herr N.,

herzlichen Dank für Ihre Frage. Meine Antwort kann ich kurzhalten. Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll nicht ausgeweitet werden, vielmehr muss die bereits bestehende Videoüberwachung auch auf den Prüfstand.

Einen positiven Beitrag der Videoüberwachung in Bezug auf Verhinderung von Gewalttaten halte ich für nicht nachgewiesen und auch bei der nachträglichen Ermittlung von Täterinnen oder Tätern ist der Beitrag der Überwachung nach meinem Dafürhalten begrenz. Stattdessen werden aber Aufnahmen aller Menschen im Kamerafeld gespeichert und unterliegen zwar datenschutzrechlichen Bestimmungen, die aber nur schwer zu überprüfen sind. Hinzu kommt die potentielle Möglichkeit der Gesichtserkennung, die schon alleine von ihrem Potential her, einen tiefen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Menschen bedeutet. Ich finde, dass der ‚Tätigkeitsbericht Datenschutz 2020‘ des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit deutlich macht in welchem gefährlichen Bereich sich hier Überwachungstechnik bewegt. Dem kann ich eigentlich nichts hinzufügen.

Gerne stehe ich für weitere Fragen oder Anmerkungen zur Verfügung

Mit freundlichen Grüßen

Stephan Jersch

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