Stephan Jersch
DIE LINKE

Frage an Stephan Jersch von Xnefgra Jrvgmrarttre bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.

Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.

Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.

Frage von Xnefgra Jrvgmrarttre
Antwort von Stephan Jersch
26. Januar 2020 - 20:50
Zeit bis zur Antwort: 21 Stunden 49 Minuten

Sehr geehrter Herr Jrvgmrarttre,

herzlichen Dank für Ihre Frage, die in Hamburg an ein grundsätzliches Problem der Umsetzung der SDGs rührt. Gerne beantworte ich Ihnen die Frage und möchte das zum Anlass nehmen auch die Defizite des Hamburgischen Regierungshandelns aufzuführen, so wie wir diese sehen, weil sich auch daraus unser Handeln ableitet.

Wir haben uns in der Bürgerschaft intensiv mit der Zielsetzung der Regierungskoalition zu Umsetzung der SDGs beschäftigt und in die parlamentarische Diskussion eingebracht. Dabei ist festzustellen, dass die Vorlage des Senats im Rahmen des G20-Treffens 2017 erstellt wurde um auf diesem Weg NGOs im Vorfeld in Veranstaltungen des C20 (Civil 20) Gipfels einzubinden. Leider ist diese Kurzfristigkeit mit der die Drucksache zur Steigerung der Akzeptanz des G20-Gipfels erstellt wurde dieser und den daraus resultierenden Ziele anzusehen.

Der Senat hat zu unserem Bedauern nur einige der SDGs mit der Drucksache 21/9700 als für Hamburg relevante Umsetzungsziele definiert und diese dann auch noch in vier selbst definierte Gruppen geclustert, so dass eine politische Begleitung auf Basis der originalen SDGs erschwert wird. Weiterhin hat er einzelne Ziele Hamburgs mehreren SDGs als Querschnittsthemen zugeordnet. Unsere grundsätzliche Kritik richtet sich auf die definierten Maßnahmen, die zum größten Teil bereits einzelne laufende Projekte betrafen und im Nachgang dann den SDGs zugeordnet wurden. Neue Maßnahmen haben im Rahmen der Senatsdrucksache nur wenige Eingang gefunden. Die aufgeführten Themenspeicher für weiteres Handeln sind in den vier Umsetzungsbereichen eher schwach, wenn überhaupt, befüllt. Das begleitende Handeln des Nachhaltigkeitsbeirats hat seitens der Behörde. seit dessen Einrichtung, nur eine sehr unzulängliche Unterstützung erfahren.

Unsere Fraktion hat bereits in dieser Legislatur versucht mit verschiedenen Anfragen den unzureichenden Umsetzungsstand in die parlamentarische Diskussion zu bringen (zuletzt mit den Drs. 21/16742 "Umsetzungsstand der UN-Nachhaltigkeitsziele (SDG) aus Drs. 21/9700" und der Großen Anfrage "Hamburg nur sozial: Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen in Hamburg, hier: Sachstand der Umsetzung rot-grüner Klimaschutzpolitikvorstellungen" aus Drs. 21/18883).

Wir werden in der nächsten Legislatur einerseits das fehlende Monitoring der Umsetzung der SDGs mit eigenen Anfragen weiter begleiten und andererseits mit Anträgen versuchen punktuell parlamentarische Unterstützung für eine weitere Bewegung in Richtung Umsetzung der SDGs zu geben. Fraktionsintern können wir noch besser in der Zuordnung unserer tagespolitischen Ziele zu den SDGs werden. Es kann der Beförderung des Themas nicht schaden, wenn Anträge unserer Fraktion auch der Umsetzung einzelner SDG-Ziele zugeordnet werden können. Wir werden auch weiterhin Anregung aus dem Kreis der Akteure und Akteurinnen für unsere Arbeit zur Umsetzung der SDGs aufnehmen und dazu auch die Vorschläge des Ratschlags beücksichtigen. Ein Punkt wird auch sein den Beirat politisch aufzuwerten und seine Expertise stärker in die Diskussion einzubeziehen. Er ist mit seiner Stimme einer der Eckpfeiler zur partizipativen Umsetzung der SDGs, dessen Beitrag als Experten und Expertinnengremium aber leider nicht genügend Widerhall in der Exekutive findet. Es ist auch unsere Überzeugung, dass die SDGs nur dann erfolgreich umgesetzt werden können, wenn die Zivilgesellschaft eingebunden wird.

Ich hoffe ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und stehe für Rückfragen und Anmerkungen natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch