(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch. Richtig ist, dass wir ein schärferes Vorgehen gegen Falschabrechnungen forcieren wollen. Da sich der entsprechende Gesetzentwurf zum gegenwärtigen Zeitpunkt im federführenden Ausschuss für Gesundheit zur Beratung befindet, kann ich Ihnen im Moment keine neuen Einzelheiten benennen. (...)
Sehr geehrter Herr Osberghaus,
da mein Kollege Olav Gutting "Ihr" richtiger Wahlkreisabgeordneter ist, habe ich mir erlaubt, ihm Ihre Anfrage mit der Bitte um Übernahme weiterzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Ich fand es richtig, das der Bundestagspräsident den Abgeordneten Willsch und Scheffler in der Euro-Debatte das Wort erteilt hatte. Dies muss auch in Zukunft möglich bleiben. (...)
(...) Wie den meisten anderen Abgeordneten auch war es mir natürlich nicht möglich, sämtliche 726 Seiten zu lesen. Ich habe allerdings die entsprechenden Zusammenfassungen sehr intensiv angesehen. (...)
(...) Die nun beschlossenen Änderungen werden auch bei uns in der Fraktion unterschiedlich bewertet. Dem einen gehen sie zu weit, dem anderen reichen sie nicht. (...)
(...) B. an Versicherte Prämien zahlen, wenn sie aus dem Gesundheitsfonds mehr Geld bekommen, als sie für ihre laufenden Ausgaben brauchen. Umgekehrt müssten sie Zusatzbeiträge erheben, wenn sie mit dem Geld aus dem Fonds nicht auskommen. (...)
