Frage von Alfons M. • 25.05.2025
Antwort von Stephan Brandner AfD • 05.06.2025
Die AfD wird juristisch gegen die aktuelle Situation des Sitzungssaales vorgehen und dabei auf Brandschutz etc. besonderen Wert legen.
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Die AfD wird juristisch gegen die aktuelle Situation des Sitzungssaales vorgehen und dabei auf Brandschutz etc. besonderen Wert legen.
Die AfD ist keine Partei des Krieges.
Die AfD ist der Ansicht, dass Teile des Wahlgesetzes reformbedürftig sind.
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Die AfD wird das Thema weiter verfolgen und insbesondere einen Gesetzentwurf zur Beendigung der Finanzierung einbringen.
Die zu Grunde liegende Entscheidung des Präsidiums reihte sich in mehrere fragwürdige Entscheidungen dieses ein