Wie will die AfD mit dem festgeschriebenen Klimaziel 2045 umgehen? Reicht eine Änderung des Klimaschutzgesetzes oder müsste auch Art. 20a GG angepasst werden? Welche Mehrheit wäre dafür nötig?

Sehr geehrter Herr Brandner,

wie will die AfD mit dem Klimaziel 2045 umgehen? Reicht eine Änderung des Klimaschutzgesetzes oder müsste auch Art. 20a GG angepasst werden? Welche Mehrheit wäre dafür nötig?“

Unten (Hintergrund/Anliegen):

Das Klimaschutzgesetz schreibt Klimaneutralität bis 2045 fest. Zugleich verpflichtet Art. 20a GG den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Mich interessiert, wie die AfD diese Rechtslage bewertet: Reicht aus Ihrer Sicht eine einfache Änderung des Klimaschutzgesetzes oder wäre auch eine Verfassungsänderung erforderlich? Besonders wichtig ist mir zu verstehen, welche politischen Mehrheiten dafür gebraucht würden und wie die AfD die realistischen Chancen einschätzt, diese Mehrheiten in absehbarer Zeit zu erreichen. Mir geht es um nachvollziehbare, juristisch belastbare und realistische Antworten.