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Stella Merendino
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Frage von Jonas N. •

Überarbeiten Sie die Finanzierungsbeschränkungen für Psychotherapeutische Leistungen in Warkens "GKV Stabilisierungsgesetz"?

Mit großer Sorge betrachtet meine Berufsgruppe der psychologischen Psychotherapeutinnen und -therapeuten das geplante "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung".

Vor allem für psychotherapeutische Praxen bedeuten die bisherigen Inhalte der Gesetzesvorlage eine deutliche finanzielle Verschlechterung, die letztlich zu einer noch schlechteren ambulanten psychotherapeutischen Versorgung führen wird.

Bitte überprüfen Sie im Gesetzesentwurf insbesondere die

- Einführung einer Deckelung psychotherapeutischer Leistungen

- Streichung von Zuschlägen für Kurzzeitpsychotherapie

- Koppelung der Honorierung an die Grundlohnrate

Diese Veränderungen sind besonders negativ und verursachen letztlich für die Gesellschaft langfristig wieder Mehrkosten.

Weitere Informationen:

https://www.dgvt.de/aktuelles/news-details/effizienz-ermoeglichen-statt-versorgung-deckeln/

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Antwort von Die Linke

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich teile Ihre Sorge und spreche mich mit der Fraktion Die Linke im Bundestag gegen die Regierungspläne zur Krankenkassenreform aus. Für die Versicherten bedeuten sie höhere Kosten bei schlechterer Versorgung. So auch bei der Psychotherapie. Schon heute gibt es ein Mangel an Therapieplätzen. Für viele Menschen in psychischen Krisen bedeutet das, unzählige Praxen abzutelefonieren, lange zu warten oder unbehandelt zu bleiben. Schnellen Zugang haben nur Selbstzahler*innen und Privatversicherte. Es muss deshalb allen klar sein, dass die Versorgungskapazitäten nicht ausreichen und sich etwas tun muss. 

Die Maßnahmen der Bundesregierung werden die Lage aber verschlechtern. Es ist absehbar, dass die Rückführung in die Budgetierung das psychotherapeutische Angebot für gesetzlich Versicherte weiter einschränkt. Dadurch wird die Versorgungslage noch kritischer – mit fatalen Folgen für Betroffene und ihre Angehörige. Denn je länger Menschen unbehandelt bleiben, desto höher wird das Risiko für eine Verschlechterung, Chronifizierung und Hospitalisierung.

Leider scheint die oberste Priorität der Bundesregierung die Senkung der Arbeitskosten zu sein. Die Auswirkungen auf die Versorgung sind für Merz & Co. nur zweitrangig. Passend dazu treibt die Bundesregierung die Gesetzgebung überhastet voran. Hier sollen schnell Fakten geschaffen werden, bevor die Diskussion um Kürzungen die breite Öffentlichkeit erreicht.

Für uns ist klar: Die Finanzkrise der gesetzlichen Krankenversicherung darf nicht auf dem Rücken von Menschen ausgetragen werden, die psychisch belastet oder erkrankt sind. Wer Unterstützung braucht, muss sie bekommen - schnell, wohnortnah und bezahlbar. Deshalb brauchen wir mehr Kassensitze für Psychotherapeut*innen, bessere Unterstützung bei der Therapieplatzsuche und eine solidarische Versorgungssteuerung. Dafür setze ich mich mit meinen Kolleg*innen aus der Linksfraktion konkret in der Auseinandersetzung um das GKV Stabilisierungsgesetz im Gesundheitsausschuss und im Bundestagsplenum ein.

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