(...) Entgegen Ihres Einwands, soll keine heimliche Privatisierung durchgeführt werden, sondern es geht um die Möglichkeit, Management und Pflege der Autobahnen und Bundesstraßen zu verbessern. Zu diesem Zweck soll eine vom Bund geführte Fernstraßengesellschaft gegründet werden, deren Privatisierung ausgeschlossen ist. (...)
(...) Sollte diese sich bessern, was das Anliegen der Bundesregierung ist, wird der E-Mobilität eine entscheidende Rolle für die Mobilität der Zukunft zukommen. (...) Bezüglich der Entsorgung von Altbatterien wird es die Aufgabe der Industrie sein, eine entsprechendes Recycling zu gewährleisten. (...)
Vielen Dank für Ihre Frage auf www.abgeordnetenwatch.de .
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(...) Aus unserer Sicht hat sich die Sachlage seit der von Ihnen angesprochenen Sitzung des Umweltausschusses nicht verändert. Eine „existenzielle“ Bedrohung durch grenznahe Kernkraftwerke ist derzeit nicht erkennbar. (...)
(...) Bezogen auf das Lobby Radar des ZDF muss ich Ihnen jedoch mitteilen, dass aus meiner Sicht die Fragestellung anders gelagert ist, da das Lobbyradar keine Möglichkeit der Filterung vorgibt. Dies ist aber nötig, um die Frage des Lobbyismus in Parlamenten differenziert zu betrachten. (...)
