(...) Ich habe mich mit meinem Abstimmungsverhalten sehr schwer getan. (...) Jedoch sollten erst alle diplomatischen Bemühungen ausgereizt sein, bevor man sich an militärischen Kampfeinsätzen beteiligt. (...) Ich habe deshalb gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien gestimmt. (...)
(...) Soweit ich das in Erfahrung bringen konnte, ist die angesprochene Presseveröffentlichung korrekt und entspricht den Tatsachen. Die angesprochene Person ist bekannt, eine weitere Ermittlung der Personendaten ist daher nicht nötig. (...)
(...) Die Air Base Ramstein und die sich darauf befindliche Satelliten-Relaisstation wird von den USA ohne die Mitwirkung oder Einbeziehung der Bundesregierung betrieben und genutzt. Selbst wenn sie dabei eine entscheidende Rolle beim Datentransfer zu Drohnen der USA oder zu deren Steuerung einnehmen sollte, folgt daraus keineswegs zwingend ein Rechtsbruch oder eine Straftat, die von deutschem Boden ausgeht. Unter rechtlichen Gesichtspunkten kann nur ein konkreter Drohneneinsatz bei Kenntnis aller maßgeblichen Tatsachen bewertet werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Rundfunkbeitrag. (...) Das neue System ist, in Gänze betrachtet, gerechter. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung vergangenen Freitag über die Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland. Ich möchte Ihnen gerne wie folgt antworten: (...)
(...) Dies ist nicht zutreffend. Zu allererst einmal mache ich mir die Entscheidung zur Abstimmung über Auslandseinsätze der Bundeswehr nie einfach. Ich stimme Ihnen jedoch zu, dass es insbesondere beim Einsatz der Bundeswehr im Kosovo 1999 und bei den Einsätzen bis 2004 im Rückblick große Ausrüstungsmängel der Bundeswehr gegeben hat. (...)
