(...) Leider kann ich zu diesem speziellen Problem nichts sagen, was über den Schulentwicklungsplan hinausgeht - wir werden jedoch eine Recherche anstellen und ggfs. eine Kleine Anfrage dazu stellen. Wenn Sie mögen, schreiben Sie mir gerne eine E-Mail unter info@stefanievonberg.de , dann könnte ich Ihnen die Ergebnisse der Recherche einfacher zur Verfügung stellen. (...)
(...) Tatsächlich ist der Begriff "Langformschule" so gar nicht geschützt bzw. (...) Die Einrichtung einer sogenannten Langformschule ist nach § 14 Hamburgisches Schulgesetz durch Angliederung einer Grundschule an eine Stadtteilschule möglich und bedarf keiner Genehmigung als Schulversuch. (...)
(...) Zu meiner politischen Sicht: Es ist in der Tat ein großes Problem, dass ReferendarInnen nach ihrem Vorbereitungsdienst in ein derartiges finanzielles Loch fallen, was ja auch dadurch bedingt ist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Ein anderes Problem, die Krankenversicherung, wollen wir in der nächsten Legislaturperiode - wenn wir denn gewählt werden - lösen: wenn eine Bürgerversicherung eingeführt wird, gibt es keinen Unterschied mehr zwischen der gesetzlichen und der privaten Versicherung. Gerade diese Diskrepanz ist in Fällen wie Ihren fatal: Gelockt durch niedrige Beiträge sind die Betroffenen quasi gezwungen, in der Privaten zu bleiben. (...)
(...) Diese Stellenanzeige sehe ich als Fördermaßnahme im Einklang mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Hinweise zur Frauenförderung in Stellenanzeigen sind ein typisches Beispiel für eine positive Maßnahme im Sinne des § 5 AGG. Danach ist es zulässig, wegen des Geschlechts strukturell benachteiligte Gruppen zu bevorzugen. (...)
(...) Was den Umgang mit dem Übergangsgeld und dem Ruhegehalt anbelangt: Derzeit wird in Hamburg darüber beraten, das Senatsgesetz für die Zukunft zu ändern. Die Grüne Bürgerschaftsfraktion ist in diesem Prozess mitberatend. (...)
(...) ich bin Sprecherin für Frauen und Gleichstellung. Daher bin ich prinzipiell einerseits dafür, dass Frauen gefördert werden müssen, dies andererseits aber auch nicht zu einer umgekehrten Diskriminierung führen darf. (...)
