Bündis 90/Die Grünen Marzahn-Hellersdorf
(...) "Wir wollen den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland und kämpfen für Global Zero, für eine Welt ohne Atomwaffen - deshalb streiten wir auch weiterhin für eine Nuklearwaffenkonvention, um Atomwaffen völkerrechtlich zu ächten. Die Stationierung von Atomwaffen in Büchel und die Befähigung deutscher Flugzeuge und PilotInnen zum Einsatz oder Transport von Atomwaffen müssen beendet werden. (...)
(...) Bei weichen Drogen wie Cannabis wollen wir den Eigengebrauch und den privaten Anbau entkriminalisieren sowie unter Berücksichtigung des Jugendschutzes eine legale Abgabeform über lizensierte Fachgeschäfte ermöglichen. Auch der medizinische Einsatz von und die Forschung an Drogen darf nicht länger behindert werden. (...)
(...) bei der Umgangsvereitelung handelt es sich nach Meinung der Bündnis 90/Die Grünen um ein großes Problem auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts. Gerade am Anfang ist es für das Jugendamt schwer, zu erkennen, ob es sich nur um vorübergehende Schwierigkeiten oder wirklich objektiv berechtigte und ausschließlich kindswohlorientierten Bedenken geht. (...)
