Stefan Westerschulze

FDP

Dieser Politiker hat kein aktuelles und kein zukünftiges Mandat und keine Direktandidatur auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene. Mögliche Kandidaturen über eine Wahlliste werden bei uns nicht erfasst.

Antwort Status

Bundestag Wahl 2025

Frage von Andrej P. • 14.02.2025

Werden Sie in der folgenden Legislaturperiode im Bundestag einen Antrag an das Bundesverfassungsgericht zur Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der AfD unterstützen?

Antwort von Stefan Westerschulze

FDP • 24.02.2025

Dafür müssen wir auch klar kommunizieren, dass die AfD keine praktikablen Lösungen für die Herausforderungen in unserem Land anbietet.

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Stefan Westerschulze

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