Stefan Wenzel
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Frage an Stefan Wenzel von Cornelia W. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben

Sehr geehrter Herr Wenzel,

wie ist es zu erklären, dass ein Unternehmen wie die Meyer-Werft mit Steuersitz in Luxemburg eine Unterstützung von 200 Millionen vom Land Niedersachsen erhalten soll?

Mit freundlichen Grüßen
Cornelia Weiss

Frage von Cornelia W. am
Stefan Wenzel
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Monat

Sehr geehrte Frau Weiss,
danke für Ihre Frage! Unterstützung für ein Unternehmen mit Sitz in Luxemburg ist in der Tat ein Problem. Zwingend wäre meines Erachtens eine Rückverlagerung des Sitzes. Abgesehen davon ist auch zu klären wie die Gesellschafterstruktur tatsächlich ist. Dazu finden sie eine Anfrage an die Landesregierung unter der Drucksachennummer 18/7607 auf der Website www.nilas.niedersachsen.de Zuständig für die Prüfung anhand von Kriterien die für alle Unternehmen gelten müssen ist der Bund und die KfW auf der Grundlage des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Dort muss wie bei jedem mittelständischen Unternehmen auch die Fortführungsprognose geprüft werden. Zudem ist zu prüfen, was Eigentümer oder Aktionäre selbst leisten. Der Verzicht auf Boni für Vorstände, Aktienrückkäufe und vergleichbare Leistungen sollte selbstverständlich sein. Auch das Beihilferecht ist zu beachten. Was die Landesregierung genau plant ist bislang wenig transparent. Dazu finden sie eine weitere Anfrage unter der Drucksachennummer 18/7304 auf der o.g. Website. Dort stehen jedoch bislang 20 Mio Euro unter Überschrift „Häfen“ im Haushalt und nicht 200 Mio Euro.
Mit freundlichen Grüßen

 

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