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Stefan Urbat
PIRATEN

Sehr geehrter Herr Urbat,

Ihre Partei ist für mehr Demokratie, Transparenz und Mitbestimmung. Wie würden sie versuchen, die lokale Politik zu verändern, um diese Ziele zu erreichen?

Mit freundlichen Grüßen Manuel Schuhr

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
03. Februar 2011

(...) ein faireres Wahlrecht mit größerem Einfluss der Wähler auf das Ergebnis. Hier erscheint mir z.B. das aktuelle Hamburger Wahlrecht mit einer offenen Landesliste, auf der wie bei unseren Kommunalwahlen auch Personen gezielt (bis zu 5 Stimmen insgesamt, beliebig verteilt) gewählt werden können und Multikandidatenwahlkreise, in denen nicht nur die Kandidaten mit den meisten Stimmen gewählt werden, als ein gutes und auch für Baden-Württemberg gangbares Konzept. - Das aktuelle Wahlrecht in Baden-Württemberg vermischt in für kleinere Parteien, die keine Wahlkreismandate direkt gewinnen können, nachteiliger Weise die Personenwahl mit der Wahl der zugehörigen Partei über dieselbe Stimme und richtet die absolut höchsten Hürden bundesweit für die Zulassung von Parteien auf, um in ganz Baden-Württemberg wählbar zu sein: man muss 70 Direktkandidaten aufstellen und als Partei, die nicht in unserem Landtag BW sitzt, auch noch 150 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten pro Wahlkreis sammeln, das ist deutlich mehr als 1/1000 der Wahlberechtigten und ein weiterer Negativrekord in Deutschland. (...)

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Stefan Urbat
PIRATEN

Hallo Herr Urbat,

wie stehen Sie zu Stuttgart 21, und würden Sie sich als Abgeordneter für einen Volksentscheid zu S21 einsetzen? Falls ja, würden Sie dies auch vor der Umsetzung von anderen Großprojekten befürworten?

Verkehr
31. Januar 2011

(...) Ich möchte die Vorschläge des Vereins Mehr Demokratie e.V. hier 1:1 umsetzen, speziell die Bauleitplanung darf keinesfalls außen vor bleiben bei Bürgerbeteiligungen, wie es z.Zt. in Baden-Württemberg bei Bürgerentscheiden leider der Fall ist. (...)

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Stefan Urbat
PIRATEN

Sehr geehrte Herr Urbat,

ich bin ein Wähler des Wahlbezirks "Stuttgart I" und habe einige Fragen an Sie:

Wissenschaft, Forschung und Technologie
31. Januar 2011

(...) 1) Ich teile voll und ganz das Ziel meiner Partei der vollständigen Abschaffung von Studiengebühren in Baden-Württemberg: ich weiss von einem C4-Professor an der Uni Stuttgart, der kein Gegner dieser Gebühren ist, dass dies wenig hilfreich ist und die Abschaffung nicht von Nachteil wäre; eine Studentin hat mir erklärt, dass Kommilitoninnen von ihr der Prostitution nachgehen, um diese Gebühren zu bezahlen. (...)