Stefan Urbat
PIRATEN

Frage an Stefan Urbat von Xheg Grzcyva bezüglich Verbraucherschutz

19. September 2009 - 11:44

Sehr geehrter Herr Urbat :

Tritt Ihre Partei dafür ein, daß der Bundestag vor wichtigen Entscheidungen das Volk befragt?

2. Glauben Sie, daß Sie sich den Wählern schon hinreichend bekannt gemacht haben? Wie kann das in den nächsten Tagen noch geschehen?
Vielleicht in einem offenen Auto durch die Straßen des Wahlkreises fahren, und an jeder Ecke kurz anhalten?

MfG. Kurt Templin

Frage von Xheg Grzcyva
Antwort von Stefan Urbat
19. September 2009 - 22:08
Zeit bis zur Antwort: 10 Stunden 23 Minuten

Sehr geehrter Herr Templin,

zu Ihrer ersten Frage:

generell treten wir für Volksentscheide auch auf Bundesebene ein. Diese sind natürlich vor allem dann sinnvoll, wenn Entscheidungen anstehen, die bei der Wahl zum Deutschen Bundestag noch nicht oder zumindest nicht in dieser Form absehbar waren. Denn dann wird es für die Wähler zur reinen Glückssache, ob der Bundestag in ihrem Sinn abstimmt oder nicht.

Welche Fragen man dann genau zur Abstimmung stellt, ist ein Teil der eigentlichen Herausforderung. Die andere ist die Art der Beantragung sowie der Durchführung. Es macht sicher wenig Sinn, hier irgendwelche Umsetzungen von Lebensmittelbestimmungen aller Art zur Abstimmung vorzulegen. Hier lässt sich zweifellos z.B. von der Schweiz lernen, wie man das sinnvoll eingrenzt. Übrigens kann selbst der Bundestag nicht beliebige Änderungen beschließen, z.B. sind Basisartikel unseres Grundgesetzes wie der über die Menschenwürde vor Änderung selbst mit 2/3-Mehrheit im Bundestag geschützt. Auch bei Bürgerbegehren und -entscheiden auf Kommunaleben, die in BW Tradition haben und oft recht gut funktionieren, gibt es Regeln, wie diese herbeigeführt werden können: vom Parlament oder genügend Bürgern, die per Unterschrift (Bürgerbegehren) einen Bürgerentscheid beantragen. Wichtig ist natürlich auch, dass solche Entscheide/Begehren nicht aus fadenscheinigen Gründen doch nicht angesetzt oder gar vom Parlament abgelehnt werden, wie bei Stuttgart 21 geschehen.

Einem Volksentscheid sollte man vergleichbare, aber i.a. nicht mehr Rechte als dem Parlament einräumen, er sollte allerdings in jedem Fall bindend sein. (das hat nichts mit der Volksabstimmung für eine neue, bundesdeutsche Verfassung als Ablösung des Grundgesetzes zu tun, die noch aussteht).

Zu Ihrer 2. Frage: das ist ein Zeit- und Resourcenproblem und außerdem muss man noch wahrscheinliche Ausgänge der Wahl im Wahlkreis berücksichtigen.

Ich habe schon Leute im Wahlkreis getroffen, die wussten, dass ich der
Wahlkreisdirektkandidat der PIRATEN in Stuttgart I bin. Z.B. war im
letzten Amtsblatt (17.9.2009) neben Namen und Titel/Beruf der Bewerber
auch ein Foto aller Kandidaten beider Stuttgarter Wahlkreise enthalten
(bis auf einen, der keines fristgerecht eingereicht hatte).

Den Aufwand, eigene Wahlplakate mit meinem Konterfei machen zu lassen, habe ich bewusst nicht betrieben. Zu diesem Zeitpunkt sind unsere Themen und die Zweitstimmen für unsere Partei insgesamt wichtiger. Es wäre auch sehr teuer geworden und für uns schwer zu finanzieren. Aus demselben Grund habe ich auf ein Profil hier auf Kandidatenwatch verzichtet.

Eine Tour durch alle Stadtbezirke übersteigt derzeit noch unsere Resourcen. Ich bin jedenfalls die letzten beiden Wochen vor der Wahl immer am Infostand in Stuttgart, meist auf der Königstr., mit Abstechern nach S-Vaihingen (heute früh) und nach Bad Cannstatt (am morgen des Samstag in einer Woche). Das ist jedenfalls das übliche Vorgehen bei Direktkandidaten; ich denke nicht, dass der Einsatz eines Mobils, wie Sie es vorgeschlagen haben, hier sehr nutzbringend oder gar besser wäre.

Außerdem kann ein solcher ambitionierter Versuch, den Wahlkreis zu gewinnen, auch nach hinten losgehen:
gewinne ich relativ viele Erststimmen, können die dem unserer/meiner Meinung nach zweitbesten Kandidaten teilweise fehlen und ein von uns nicht erwünschter Kandidat kann dann eher gegen diesen gewinnen ("Stimmenkannibalismus"). Das kann speziell hier in Baden-Württemberg sogar zu zusätzlichen Überhangmandaten, die dem nach Zweitstimmen für die Partei nicht zustehen, für unseren politischen Hauptgegner führen. Dieses von unserem Wahlrecht herrührende Problem und die geringe Aussicht für mich, diesen Wahlkreis zu gewinnen, müssen auch berücksichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen, Stefan Urbat