In der CDU wird der Ausschluss von Herrn M. aus der CDU wegen eines in sozialen Medien geteilten Videos gefordert.Wäre das auch ein Ausschlussgrund beim SSW?
Sehr geehrter Herr. G.,
der SSW nimmt die Corona-Pandemie sehr ernst und befürwortet Maßnahmen zu ihrer Eindämmung. Verschwörungstheorien und Gedanken, welche sich gegen wissenschaftliche und medizinische Erkenntnisse richten, lehnen wir ab. Personen mit solchem Gedankengut innerhalb des SSW sind mir nicht bekannt. Daher und da ein Parteiausschlussverfahren sehr komplex ist und diesem hohe rechtliche Hürden gesetzt sind (siehe den Fall Thilo Sarrazin bei der SPD, Boris Palmer bei Bündnis90/Grüne oder Sarah Wagenknecht bei Die Linke), stellt sich für den SSW die Frage nach einem hypothetischen Ausschlussverfahren nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Seidler
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Unsere Demokratie muss wehrhaft gegenüber ihren Gegnern sein. Für mich gehört zu dieser Wehrhaftigkeit eine Prüfung solcher Verbotsverfahren dazu.
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