(...) Zum Thema Landesforsten: Die Landesforsten sollen weiterhin im Landesbesitz verbleiben. Die SPD-Landtagsfraktion hat diese Position in den zurückliegenden Jahren auch immer wieder deutlich gemacht und den Ausverkauf des Waldes durch die derzeitige Landesregierung entsprechend kritisiert. (...)
(...) „In Niedersachsen leben mehr als 200.000 Muslime. Ihnen will die SPD ein Signal für ein kooperatives Zusammenleben geben, damit deutlich wird: Muslime gehören zu Niedersachsen. Nach dem Vorbild des Hamburger Staatsvertrags mit den muslimischen Verbänden soll dieses Signal über Symbolpolitik hinausgehen. (...)
(...) Politische Fehlentscheidungen dürfen aber nicht dem EEG zugeschrieben werden. Denn die Lasten der Energiewende sind ungleich verteilt. Es ist richtig, energieintensive Industrien von der EEG-Umlage zu entlasten, die im internationalen Wettbewerb stehen, damit Deutschland auch weiterhin ein interessanter Industriestandort bleibt. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS gibt. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion in Punkt 12 des Entschließungsantrages Folgendes: „Die Arbeitsbedingungen der Fachseminarleiter müssen attraktiver gestaltet werden und für alle Lehrämter gleichermaßen gelten. (...)
(...) Ich teile Ihre Einschätzung, dass es eine Benachteiligung der Lehrämter GHRS gibt. Deswegen fordert die SPD-Landtagsfraktion in Punkt 12 des Entschließungsantrages Folgendes: „Die Arbeitsbedingungen der Fachseminarleiter müssen attraktiver gestaltet werden und für alle Lehrämter gleichermaßen gelten. (...)
