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Frage von Andreas B. •

Frage an Stefan Rebmann von Andreas B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Mich wundert es, dass die gerade in diesem Wahlkampf so wichtigen Grundsatzunterschiede von der SPD zu CDU/FDP nicht mehr in den Vordergrund gestellt werde. Nämlich Frau Merkels haarsträubende Grundsatzthese von der marktkonformen Demokratie und Herrn Steinbrücks Gegenthese der demokratiekonformen Marktwirtschaft. Hier lag doch die größte Chance dem Wähler (auch den Unentschlossenen) die markantesten Unterschiede aufzuzeigen. Ihm hier deutlich zu machen welche grundsätzliche Richtung Deutschland in Zukunft gehen will. Denn jedem überzeugten Demokraten müssten sich bei der These der marktkonformen Demokratie die Nackenhaare aufstellen! Es kann und darf nicht sein, dass Demokratie und Menschen- sowie Bürgerrechte sich den Gesetzen des Marktes zu unterwerfen haben.

Warum hat man diese so wichtigen unterschiedlichen Grundthesen nicht deutlicher hervorgehoben?

P.S. Noch ist eine Woche Zeit!

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Bischof,

man kann Ihnen nur zustimmen: die Haare wollen in der Tat zu Berge stehen, wenn ausgerechnet die Kanzlerin unsere Demokratie marktkonform machen möchte.
Ich denke, die Soziale Demokratie in Deutschland hat ihren Standpunkt sehr deutlich gemacht. Im Gegensatz zur Bundesregierung stehen für uns die Banken nicht außerhalb einer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit. Dass dieser diametrale Unterschied bei vielen Menschen nicht deutlicher ankommt, ist vielleicht ein Stück weit unsere Schuld und ich will Ihren Einwand gerne aufnehmen; es liegt aber sicher auch in der Verantwortung der Berichterstattung über Politik. Wenn Journalisten immer wieder behaupten, die (großen) Parteien unterschieden sich in zentralen Punkten nicht, helfen sie damit nur radikalen Gruppen am Rand. Die Presse wird aber nicht von der Politik kontrolliert, sondern vom Leser und das ist auch gut so.

Mit freundlichen Grüße
Stefan Rebmann