(...) Ein undifferenziertes Verbot konnte sich bereits im Bundesrat nicht durchsetzen, trotz Regierungsbeteiligung beider Parteien. Auch wurde in den betreffenden Bundesländern bisher kein pauschales Verbot bereits vorhandener Fördermethoden ausgesprochen. Außerdem fand keine Debatte zu den beiden Anträgen statt, die ich bei einem solch wichtigen Thema für unbedingt notwendig erachte. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben in dem Sie Bedenken bezüglich des Gesetzentwurfs „zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ (AÜG) äußern. (...)
(...) In keiner Weise soll mit dem Gesetz ein Berufsverbot erfolgen. Ich teile Ihre Auffassung, dass die freiberufliche Wissensarbeit ein wichtiger Beitrag für Innovation und Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist. Was mit dem Gesetzentwurf gewollt wird ist, dass abhängige Beschäftigung nicht als selbstständige Tätigkeit und umgekehrt deklariert wird. (...)
(...) Wenngleich ich die Verhandlungen zu TTIP durchaus kritisch begleite, bin ich dennoch verhalten optimistisch, dass wir letztlich über ein gutes Abkommen abstimmen. Gerade die Kritik und der Druck der Öffentlichkeit hat die EU-Kommission zu einem Umschwenken in ihrer Informationspolitik gebracht. (...)
(...) Generell denke ich, dass dies Ausdruck zunehmender Privatisierungstendenzen ist, die leider auch im Bereich des Luftverkehrs keinen Halt machen. Natürlich ist es nicht möglich alles durch die Polizei schützen zu lassen, allerdings sollte meiner Meinung nach stärker abgewogen werden an welchen Stellen eine verstärkte Polizeipräsenz sinnvoll ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP). Auf abgeordnetenwatch.de habe ich bisher einige Anfragen zu diesem Thema erhalten und ich hoffe, dass ich in meinen Antworten deutlich zum Ausdruck bringen konnte, wo die roten Linien für eine Zustimmung zu TTIP meinerseits liegen. Um es noch einmal deutlich zu machen: eine Absenkung sozialer, umweltpolitischer und demokratischer Standards darf es nicht geben, ansonsten kann ich auch nicht zustimmen. (...)
