Stefan Müller

(...) Ergänzend möchte ich Ihnen aber auch mitteilen, dass meine politische Forderung der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung selbstverständlich nicht im Widerspruch zur freiheitlich demokratischen Grundordnung steht. Im Gegenteil, das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen die wirksame Aufklärung gerade schwerer Straftaten als einen wesentlichen Auftrag des staatlichen Gemeinwesens hervorgehoben (vgl. (...)

(...) Sie werden verstehen, dass ich auch diesen Wert noch für unbefriedigend halte und an meiner Forderung, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, festhalte. (...)

(...) Mir kommt es darauf an, dass wir uns nicht von Stromimporten aus anderen Ländern abhängig machen. Ich hoffe wir sind uns darin einig, dass es unsinnig wäre, wenn wir unsere Kernkraftwerke in Bayern abschalten und dann Kernenergie aus Temelin importieren, wo wir keinen Einfluss auf die Erzeugung und die Sicherheit nehmen können. (...)

(...) Auch wenn mir durchaus einzelne ultrakonservative, islamistische Bestrebungen in Deutschland bekannt sind, vermag ich keinen Trend hin zum Tragen einer Burka zu erkennen. Vielmehr überwiegt aus meiner Sicht bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen mit Migrationshintergrund das Streben nach gesellschaftlicher Teilhabe. (...)

(...) Ich begrüße, dass von Anfang an die Belange des Naturschutzes berücksichtigt werden. Sollte es zu einer einvernehmlichen Lösung kommen, die den berechtigten Interessen beider Seiten gerecht wird, besteht kaum ein Grund, dieses Projekt grundsätzlich abzulehnen. (...)

(...) Es ist richtig, dass es bei Eigenkündigungen eine Sperrfrist für den Bezug von Arbeitslosengeld I gibt. Dies ist auch grundsätzlich gerechtfertigt, da niemand ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgeben soll, um dann auf Kosten der Versichertengemeinschaft Leistungen zu beziehen. (...)